TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 30. April 2019 von Peter Nindler "Endlich Spritbremse für Tanktourismus "

Innsbruck (OTS) - Die sachpolitische Achse zwischen LH Günther
Platter (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) funktioniert in
der Verkehrspolitik offenbar besser, als es den Tiroler Blauen lieb
ist. Diese politisieren nämlich aus der Feindbild-Mottenkiste.

Von Peter Nindler
Die Verkehrspolitik ist oft ein Balanceakt, wie die
Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze in Kufstein zeigen. Die
schwarz-grüne Landesregierung erreicht mit der Lkw-Bremse zumindest,
dass der Verkehr durch Tirol fließt und die Verkehrssicherheit trotz
zunehmender Schwerverkehrsbelastung gewährleistet wird. Dasselbe gilt
für die Ausweitung der Wochenendfahrverbote im Sommer in enger
Abstimmung mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dass der
Minister darüber hinaus noch an Tempo 60 für Lkw in der Nacht
festhält und über höhere Transitmauten nachdenkt, zeigt einen
gewissen Sinneswandel in Wien. Wohl auch deshalb, weil die
sachpolitische Ebene zwischen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)
und Norbert Hofer stimmt. Um die Straße zu verteuern oder
europarechtskonforme Lkw-Fahrverbote zu erwirken, damit eine
Verlagerung des Transits auf die Schiene gelingt, braucht es
unbedingt diesen verkehrspolitischen Schulterschluss.
Bei Tirols FP-Chef Markus Abwerzger ist die Zeit hingegen stehen
geblieben: Er verharrt weiterhin im verbalen Kampfmodus vom
Parteitag, bezeichnet die Lkw-Blockabfertigungen als „ökologischen
Super-GAU für Tirol“ und prangert das massive Versagen der
Landesregierung an. Nur eines ist gewiss: Weder Abwerzger noch ein
Tiroler FPÖ-Politiker haben je zuvor einen Lkw verlagert. Vielfach
reduziert sich ihre inhaltliche Kompetenz auf das zwar
nachvollziehbare, aber doch bequeme oppositionelle Dagegensein.
Bahnhöfe in Vertretung des Ministers zu eröffnen, bleibt außerdem,
was es ist: eine „Hupf-ins-Bild“-Symbolpolitik.
Da können sich die hiesigen Blauen ein großes Stück von Norbert Hofer
abschneiden: Auch die Tourismus-Achse zwischen dem Tiroler
Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl (ÖVP) und dem Osttiroler
Tourismusexperten NR Gerald Hauser (FPÖ) funktioniert. Weil sie beide
etwas von ihrem Geschäft verstehen. Das ist die Grundvoraussetzung
für eine lösungsorientierte Politik, nicht die Parteifarbe.
Mit dem Pilotprojekt von zeitweisen Fahrverboten auf den
Autobahnzufahrten, um den Tanktourismus bei den lokalen
Billig-Dieseltankstellen einzudämmen, setzen Hofer, Platter und
Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den nächsten
gemeinsamen Schritt; vorerst einen kleinen, weil es nur zwei von 13
Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautobahn betrifft.
Trotzdem: In der Transitpolitik glaubwürdig zu sein, heißt auch, den
Umwegverkehr von 300.000 Lkw-Fahrten wegen des Billig-Diesels zu
stoppen. Und endlich einen Anfang für eine Spritbremse zu machen.

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