AUGE/UG, Koza zu IV-Neumayer: „Wer macht in Österreich eigentlich Politik?“

Utl.: Tanzt Regierung bei AK-Umlage abermals nach Pfeife der
Industriellenvereinigung? =

Wien (OTS) - „Liest sich das Regierungsprogramm schon wie ein
Forderungskatalog der Industriellenvereinigung, wurde schon der
12-Stunden-Tag nach dem Prinzip ‚Die IV wünscht, die Regierung
spielt‘ beschlossen, soll es nun ganz offensichtlich auch der AK an
den Kragen gehen. Nach Wirtschaftsbund spricht sich nun auch die
Industriellenvereinigung für eine Senkung der AK-Umlage aus, als ob
sie das irgend etwas anginge. Das ist eine Grenzüberschreitung einer
Organisation, die sich im Machtrausch befindet,“ kritisiert Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen, die Forderung von IV-Generalsekretär Neumayer im
aktuellen PROFIL, die AK-Umlage zu kürzen.

Das Ziel der Unternehmerverbände ist für die AUGE/UG
offensichtlich: Die AK erstreitet Jahr für Jahr hunderte Millionen an
Euro für die ArbeitnehmerInnen und verteidigt ihre Rechte und
Anliegen. ArbeitnehmerInnen, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften
und Betriebsräte profitieren zusätzlich von der Expertise der AK.
„Eine geschwächte AK wird diese Aufgaben nicht mehr in diesem Umfang
erfüllen können, viele ArbeitnehmerInnen drohen dann um ihre
Ansprüche umzufallen, die Kräfteverhältnisse sich noch stärker
Richtung Kapital verschieben. Die Kürzung der AK-Umlage auch noch als
geradezu ‚sozialpolitischen Akt‘ anzupreisen, ist da schon eine
besondere Chuzpe.“

AUGE/UG-Bundessekretär Koza abschließend: „In ein paar Tagen, wenn
die Regierung ihre Steuerpläne vorstellt, werden wir wissen, ob sie
weiter am Gängelband der IV hängt und sich zu ihrem politischen Arm
macht, oder ob sie in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen zu
treffen. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke AK. Jede
Schwächung – ob finanziell oder politisch –ist jedenfalls klar
abzulehnen und wäre rein ideologisch und machtpolitisch motiviert.“

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