EU Justizbarometer 2019 - Österreich schneidet besonders gut ab

Utl.: Großes Vertrauen in österreichische Justiz =

Wien (OTS) - Am 26. April 2019 präsentierte die Europäische
Kommission die wichtigsten Ergebnisse der siebten Ausgabe des EU
Justizbarometers.
Das EU Justizbarometer 2019 beinhaltet auch die Ergebnisse der
Eurobarometer-Umfragen, um die Wahrnehmung der richterlichen
Unabhängigkeit in der EU bei den Bürgern und Unternehmen näher zu
untersuchen.

Hintergrund

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern
Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in
der Europäischen Union? Antworten auf diese Fragen liefert das EU
Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet
und vergleicht. Untersucht wurden unter anderem die Länge der
Gerichtsverfahren, die Verfahrensabschlussquote, die Anzahl der
anhängigen Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz in den
einzelnen Mitgliedstaaten.
Mit dem Informationsinstrument des EU Justizbarometers sollen etwaige
Unzulänglichkeiten, Verbesserungen und Beispiele guter Praxis
ermittelt werden.
Weiters wird auf Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme
aufmerksam gemacht. Beabsichtigt ist dabei aber nicht, eine Art
Rangliste zu erstellen, sondern auf der Grundlage verschiedener
Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse
sind, einen Überblick über alle Justizsysteme zu bieten.

Ergebnis

Österreich schneidet bei vielen Indikatoren des EU-Justizbarometers
besonders gut ab: Bei der Verfahrensdauer in Zivil-, Handels- und
sonstigen Verfahren (d.h. in allen Verfahren außer Strafverfahren)
befindet sich die österreichische Justiz unter den viertschnellsten
Ländern der EU. In streitigen Zivil- und Handelssachen belegt
Österreich den ausgezeichneten dritten Rang.
„Das EU-Justizbarometer zeigt das große Vertrauen und das hohe
Ansehen, das die österreichische Justiz großes Vertrauen bei der
Bevölkerung genießt. Das ist vor allem der hervorragenden Leistungen,
gelebten Werte und hohen Ansprüche aller in der Justiz Tätigen zu
verdanken“, zeigt sich Justizminister Josef Moser erfreut. „Die
Justiz hat als dritte Staatsgewalt die Aufgabe unabhängig zu handeln
und sowohl die Demokratie als auch die Rechte der Menschen in unserem
Land zu schützen“, so Moser weiter.

Eine besondere Herausforderung sind die Verfahren der
Verwaltungsgerichtsbarkeit. „Wir sind uns der Problematik im Bereich
der Verwaltungsverfahren bewusst und haben hier im letzten Jahr
bereits umfangreiche organisatorische und personelle Reform-Maßnahmen
gesetzt. Dazu gehören unter anderem die Übernahme des BVwG in den
IT-Bereich des BMVRDJ oder die Einführung von Fort- und
Weiterbildungsangeboten zur Steigerung der Effizienz in der
Verfahrens- und Verhandlungsführung“, fügt Moser hinzu. „Doch trotz
all dieser Maßnahmen stoßen wir jetzt an unsere Grenzen, da unsere
Personalkapazitäten massiv unseren Bedarf unterschreiten. Ich bin
hier bereits mit dem Finanzminister in Gesprächen.“

Im Bereich E-Justice liegt Österreich wiederholt im Spitzenfeld.
„Die österreichische Justiz ist eine der modernsten und gehört zu den
absoluten Vorreitern im Bereich Digitalisierung. Unsere heuer
angelaufene Digitalisierungsinitiative „Justiz 3.0“ beinhaltet eine
Fülle an Maßnahmen, die viele Vorteile für die Bürgerinnen und
Bürger, sowie für den Wirtschaftsstandort Österreich bringen wird“,
so Reformminister Moser.

Im Bereich der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz liegt
Österreich auf dem ebenfalls ausgezeichneten dritten Rang in der EU
hinter Dänemark und Finnland. „Die Justiz hat den Auftrag die
Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Menschen zu schützen. Das
erwartet sich die österreichische Bevölkerung von uns und das
erwartet sie sich auch zu Recht“, so Moser weiter.

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