TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 26. April 2019 von Peter Nindler - Sozialen Auftrag falsch verstanden

Innsbruck (OTS) - Ohne gemeinnützige Bauvereinigungen gäbe es wohl
keinen sozialen Wohnbau und kein leistbares Wohnen. Doch nach wie vor
leisten sich Gemeinnützige zu viele Austritte aus ihrem
gesellschaftlichen Auftrag. Weil die Richtlinien oft schwammig sind.
Schon im Namen der gemeinnützigen Bauvereinigungen steckt der
zentral­e Inhalt: Sie sind für den sozialen Wohnbau da und verwalten
Sozialkapital für das geförderte Wohnungswesen. Umso wichtiger ist
deshalb der verantwortungsbewusste Umgang mit diesem öffentlichen
Auftrag. Besonders in Tirol, wo leistbarer Wohnraum Mangelware ist
und hauptsächlich von den gemeinnützigen Wohnbauträgern geschaffen
wird. Aber einmal mehr deckt der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs
Schwachstellen im System auf, die im Einzelfall wohl dem Umstand
geschuldet sind, dass der Revisionsverband als Interessenvertretung
der österreichischen Gemeinnützigen zugleich als ihr Prüforgan
agiert. Darüber wird zwar noch die Aufsicht der Länder gestülpt, doch
offenbar hapert es an einheitlichen Richt­linien etwa für
verbindliche Verhaltensregeln (Compliance) in den Unternehmen.
Wenn von einer Tiroler Gemeinnützigen 22.000 Euro für aktive und
ehemalige Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtrats und deren
Angehörige ausgegeben werden, um nach St. Petersburg zu reisen, muss
man sich schon fragen, ob sie die gesetzliche und politische
Verpflichtung richtig interpretiert. Ja, geht’s noch? Dadurch
verkleinert sich der Abstand zwischen einer sozialen Bauvereinigung
und einem Selbstbedienungsladen massiv. Zuletzt sorgte eine Wiener
Bauvereinigung ebenfalls für Schlagzeilen und berief wegen Verletzung
der Sorgfaltspflichten die Vorstände ab. Irgendwie wird man das
Gefühl nicht los, dass in dieser Gemeinnützigkeits-Blase manchmal ein
eigentümliches Selbstverständnis reift: Die Bodenhaftung für den
Nutzen an der Gemeinschaft geht verloren.
Deshalb kann man den umstrittenen Wohnungskauf der Gattin des
Neue-Heimat-Geschäftsführers und Ex-Wohnbaulandesrats Hannes
Gschwentner auch drehen, wie man will. Rechtlich gedeckt und von den
Gremien abgesegnet, ist der Immobilien­erwerb von der eigenen
Wohnbaugesellschaft eine Frage der Political Correctness. Nicht mehr
und nicht weniger. Was hängen bleibt, ist allerdings eine schiefe
Optik, die Gschwentner und dem sozialen Wohnbau schadet. Obwohl sich
die vielen Wohnungssuchenden das Penthouse-Appartement ohnehin nicht
leisten können, festigt das nur ein weit verbreitetes Vorurteil: Die
da oben können es sich richten.
Gemeinnützige Bauvereinigungen genießen viele Vorteile und Vorrechte
gegenüber privaten. Demut vor ihrem besonderen Auftrag für das
Gemeinwesen müsste folglich selbstverständlich sein.

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