Nationalrat - Duzdar: „Kurz hat Rechtsextremismus in Österreich salonfähig gemacht“

Die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar hat in der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ über die „Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen“ erklärt: „ÖVP-Bundeskanzler Kurz trägt die politische Verantwortung, er hat rechtsextremes Gedankengut in Österreich salonfähig gemacht. Er hat dem Ansehen Österreichs damit geschadet.“ ****

     Die SPÖ-Abgeordnete hält es für bezeichnend, dass die Debattenbeiträge von ÖVP und FPÖ sich in „Ablenkungsmanövern“ und den Versuchen erschöpften, diese „politische Verantwortung von Kurz schönzureden und zu verharmlosen“.

     Zudem hält Duzdar es für erwiesen, dass die ÖVP aus Machtinteressen in Kauf nehme, dass ständig rote Linien überschritten werden. Zudem sei seit Jahren klar, dass die FPÖ Beziehungen zur rechtsextremen Szene hat. Die Überraschung der ÖVP über jeden Einzelfall sei wenig glaubwürdig und „eine Verhöhnung der Bevölkerung“. (Schluss) up/wf