Weidenholzer: Angriffe auf Demokratiebewegung in Hongkong erfordern scharfe Reaktion

Utl.: EU muss Aktivisten volle Unterstützung zusichern =

Wien (OTS/SK) - In Hongkong wurden AktivistInnen der
Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der
Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament
eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und
Demokratie in Hongkong zu sprechen. S&D-Vizepräsident Josef
Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker
und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy
Central‘-Bewegung leistet er einen zentralen Beitrag für die
Demokratisierung in Hongkong. Dass die Staatsmacht sich jetzt nur
noch mit alten Kolonialgesetzen zu helfen weiß, spricht einerseits
für den Erfolg der Demokratiebewegung, andererseits ist die Rückkehr
zur Repression ein schwerer Rückschlag für Versammlungs- und
Meinungsfreiheit. Die EU und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert
alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, um gegen diese politischen
Willkür-Urteile vorzugehen.“ **** (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99,
[email protected]

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