• 16.04.2019, 22:00:16
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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. April 2019 von Max Strozzi "Staatlich ist nicht automatisch böse"

Innsbruck (OTS) - Investoren aus den USA, der Schweiz und Deutschland
machen Kasse mit ehemaligen Buwog-Wohnungen in Tirol. Die einst
staatlichen Wohnungen sind Mahnung dafür, wie und vor allem was man
nicht mit der Brechstange privatisieren sollte.

Jeder hat so seinen Blick auf die seinerzeitige Privatisierung der
staatlichen Buwog-Wohnungen. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
etwa, der in dieser Causa auf der Anklagebank sitzt und von dort aus
von einer gelungenen Buwog-Privatisierung schwärmt. Abseits der
Vorkommnisse, die ihn und weitere Involvierte vor Gericht brachten,
gibt es Sichtweisen, die nicht ganz so ins das Bild einer tollen
Buwog-Privatisierung passen wollen. Schon beim seinerzeitigen Verkauf
schien vielen der Preis doch ziemlich moderat angesetzt. Und ein
Blick auf die Entwicklung der Buwog-Wohnungen in Tirol zeigt: Aus der
Luft gegriffen war der Schnäppchen-Vorwurf nicht. Denn inzwischen ist
das „Tirol-Paket“ – rund 1150 Wohnungen, davon 750 in Innsbruck – dem
in Luxemburg situierten Immobilienfonds Jargonnant Partners, kurz JP,
in die Hände gefallen, der es 2016 von der privatisierten Buwog
erwarb. Zu den größten JP-Investoren gehören eine US-Universität,
eine Schweizer Bank sowie Industriefamilien aus Deutschland, Italien
und Frankreich. Um deren Bankkonten aufzufetten, sollen Wohnungen,
die einst dem heimischen Steuerzahler gehörten, vergoldet werden. In
Tirol passiert das gerade und wie es aussieht, können die Wohnungen
nicht so schlecht gewesen sein. Wie anhand diverser Beispiele in
Innsbruck kürzlich aufgezeigt, hat JP dort Liegenschaftsanteile um
das Doppelte bis Dreifache des Kaufpreises verkauft: ein Plus von 100
bis 200 Prozent in zwei Jahren – kein schlechter Schnitt. In einem
weiteren Fall war es sogar noch mehr. Unter den Käufern: ein
deutscher Top-Manager, ein Vorstand einer Tiroler Privatstiftung, ein
Unterländer Unternehmer – dass sie alle dringenden Wohnbedarf haben,
darf bezweifelt werden. Das gilt auch für den deutschen
JP-Gesellschafter, der sich in Innsbruck eine Ex-Buwog-Wohnung
kaufte, laut Kaufvertrag davor darin eingemietet war, im
Melderegis­ter aber nirgends mit Tiroler Wohnsitz aufscheint. Auch
nicht in Kitzbühel, wo er eine zweite ehemalige Buwog-Wohnung
besitzt.
Buwog ist das Gegenteil einer gelungenen Privatisierung. Das
Grundbedürfnis Wohnen kann nicht alleine dem Markt überlassen werden,
dessen Ziel nicht das Wohnbedürfnis ist, sondern die
Gewinnmaximierung. Staatswohnungen zu verscherbeln, ist deshalb mehr
als eine Sünde. Das sieht man auch in Berlin, wo Menschen angesichts
explodierender Mieten auf die Straße gehen und eine
Rückverstaatlichung der einst privatisierten Wohnungen fordern. Weil
privat nicht automatisch gut und staatlich nicht automatisch böse ist
(das gilt freilich auch umgekehrt). Doch was einmal aufgegeben wurde,
ist oft für immer weg.

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