Löger schickt Bankenaufsichtsreform in Begutachtung

Utl.: 180 Mitarbeiter der OeNB werden an die FMA übertragen – FMA
künftig mit einem Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren =

Wien (OTS) - Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehört die
geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und
Österreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an. Denn
künftig werden sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des
Finanzmarktes integriert von einer verantwortlichen Stelle – der FMA
– gesteuert und durchgeführt. Die österreichische Bundesregierung
setzt damit unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer
geringen Praxisnähe ein Ende und sorgt für mehr Sicherheit,
Stabilität und eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes
Österreich.

„Mit dieser Reform macht die österreichische Bundesregierung die
Finanzmarktaufsicht schlanker, effizienter und schlagkräftiger.
Gleichzeitig erreichen wir nachhaltige Einsparungseffekte“, erklärt
Finanzminister Hartwig Löger. „Bereits in diesem Jahr stellen wir
ideale Rahmenbedingungen her und heben die strukturelle Effizienz des
Aufsichtssystems. Ab 1.1.2020 erhält das neue Management der FMA und
OeNB den Auftrag klare Kosteneffizienz-Programme zu fahren. Erste
Berechnungen zeigen, dass diese Reform bereits 2020 zehn Millionen
Euro an Einsparungen bringen wird“, so Löger weiter.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ergänzt: „Die Forderung nach der
Zusammenlegung der Bankenaufsicht in einer Organisation besteht
bereits seit mehreren Jahren. Zuletzt hat dies auch der Rechnungshof
in einem Bericht von 2017 hervorgehoben. Diese Bundesregierung setzt
die Reform um und fokussiert BMF, FMA und OeNB auf ihre jeweiligen
Kernkompetenzen: Regulierung, Aufsicht sowie Finanzmarktstabilität
und -strategie“, so Fuchs.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzespaket werden somit ab 1.1.2020 auch
jene bankenaufsichtlichen Funktionen, die bisher noch von der OeNB
wahrgenommen werden, an die FMA übertragen. Dazu werden nun rund 180
Mitarbeiter der OeNB an die FMA übertragen. OeNB, FMA und BMF haben
sich dabei in einem gemeinsamen Projekt auf ein Maßnahmenpaket
geeinigt, das die Rechte und Pflichten arbeitsrechtlich sauber und
fair für alte wie neue Mitarbeiter wahrt.

Auch die FMA wird einer neuen Struktur unterzogen. Dabei orientiert
sich die österreichische Bundesregierung am deutschen BaFin-Modell.
Künftig wird es daher einen Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren für
die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben. „Mit der
neuen Struktur der FMA folgen wir einem internationalen Best Practice
Modell und sorgen dafür, dass weiter deutlich im System gespart
wird“, führt Finanzminister Löger aus.

„Die Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der
Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA
erteilen“, betont Fuchs. „Gleichzeitig war es uns bei dieser Reform
enorm wichtig, sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der
Nationalbank unangetastet bleibt“, ergänzt Löger.

Die Begutachtung läuft nun bis zum 06. Mai 2019. Noch vor dem Sommer
soll die Aufsichtsreform im Parlament behandelt werden.

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