Mindestsicherung – Spendenabzug - Muchitsch: „Wir hatten mit unserer Kritik recht, die Regierung rudert zurück“

Wien (OTS/SK) - „Wir hatten mit unserer Kritik recht, die Regierung rudert zurück. Beim Abzug von Spenden von der Sozialhilfe zieht die Regierung jetzt die Notbremse und gibt - nachdem sie das tagelang als falsch bestritten hat - dem Druck von SPÖ und zahlreichen Hilfsorganisationen nach und kündigt Nachbesserungen an“, kann SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch einen ersten Erfolg aus dem Öffentlichen Hearing im Sozialausschuss vermelden. „Wir werden uns die ‚Nachbesserungen‘ allerdings ganz genau ansehen, denn was die Regierung hier abliefert, ist blambabel“, so Muchitsch. ****

Das noch laufende Hearing im Sozialausschuss zeigt, dass die geladenen ExpertInnen durchwegs schwere Bedenken haben: Das geht von der Verfestigung von Armut besonders von Kindern bis zu groben verfassungsrechtlichen Bedenken wegen unsachlichen Schlechterstellungen und Beschränkungen von Leistungen von bestimmten Gruppen, etwa Kindern. Oder einem „Arbeitsmarktqualifizierungsmalus“, wo bei zu geringen Deutschkenntnissen die Sozialhilfe gekürzt wird, aber Kurse und Mittel dafür von der Regierung gestrichen wurden.

„Die unabhängigen ExpertInnen, die von den Oppositionsparteien nominiert wurden, haben alle betont, dass unbedingt noch grundlegende Änderungen notwendig seien“, so Muchitsch. Er appelliert nochmals an die Abgeordneten, „die soziale Verantwortung wahrzunehmen und diesem Armutsverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen“. (Schluss) up/sl

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