Medienminister Blümel: Urheberrechtsreform bringt Schutz geistigen Eigentums und fairen Wettbewerb im Netz

Utl.: Überfällige Neuerung der EU-Urheberrechtsreform beschlossen –
Wichtiger Schritt in Richtung Level Playing Field =

Wien (OTS) - „Nach jahrelangen Verhandlungen und einem intensiv
ausgehandelten Kompromiss freue ich mich, dass die
EU-Urheberrechtsreform heute im Rat beschlossen werden konnte. Diese
ist nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern
auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Medienminister Gernot Blümel.

Die Reform des EU-Urheberrechts wurde nach jahrelangen, intensiven
Verhandlungen heute im Rat der EU abgestimmt und endgültig
beschlossen.

„Diese Richtlinie ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt in die
richtige Richtung, denn der Schutz geistigen Eigentums ist eine Frage
der Gerechtigkeit, die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für
alle Marktteilnehmer eine Notwendigkeit. Und es geht insbesondere
darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln
halten und in die Verantwortung genommen werden können“, so
Medienminister Blümel weiter. „Denn bislang machen eben diese
Online-Giganten enorme Gewinne mit den Leistungen anderer – ohne
dafür selbst etwas zu leisten.“

Seit Amtsantritt setzt sich Medienminister Blümel für den Kampf gegen
unfairen Wettbewerb, insbesondere der Online-Giganten, ein. Die
ersten Erfolge davon sind darüber hinaus die Novelle der
AVMD-Richtlinie, die Schlussfolgerungen des Rates, bei denen erstmals
auch auf die e-commerce Richtlinie eingegangen wurde, die
österreichweite Konzern-Digitalsteuer und die Bemühung dazu auf
europäischer Ebene.

„Ich freue mich vor allem darüber, dass diese wichtigen Erneuerungen
und Anpassungen an die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch
Gegenwind aufgehalten wurden. Wir haben in den letzten Monaten eine
riesige Welle des Lobbying und der Desinformation zu diesem Thema
erlebt. Es wurde enorme Verunsicherung erzeugt - mit Behauptungen,
die nichts mit den Tatsachen und der Realität zu tun haben“, so
Blümel. Natürlich seien aber Bedenken ernst zu nehmen und man werde
sich mit diesen auch im Zuge der nationalen Umsetzung
auseinandersetzen, die binnen zwei Jahren zu erfolgen hat. Die
Arbeiten dazu werden beginnen sobald die Richtlinie veröffentlicht
wurde und in Kraft tritt.

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