NEOS zu Upload-Filtern: ÖVP und FPÖ stellen sich endgültig gegen das freie Internet

Die Reform des EU-Urheberrechts hat heute die letzte Hürde genommen. Sie wurde im Rat für Landwirtschaft und Fischerei ohne weitere Diskussion - allerdings mit sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen - angenommen. „Heute hat die ÖVP-FPÖ-Regierung eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung mitbeschlossen, die Zensur Tür und Tor öffnet. Sie verstehen es immer noch nicht: Ein Angriff auf die Freiheit des Internets ist ein Angriff auf unser aller Freiheit.“ Besonders dreist sei die Argumentation von Kanzler Kurz und seinen Parteifreunden, wonach Uploadfilter nicht im Gesetz stehen. „Entweder Kurz versteht den Inhalt der Novelle nicht, oder er sagt bewusst nur die halbe Wahrheit. Die Richtlinie sagt klar, dass Plattformen alles tun müssen, um die Veröffentlichung von urheberrechtsgeschütztem Inhalten zu verhindern. Und da führt kein Weg an Uploadfiltern vorbei! Es ist fahrlässig etwas anderes zu behaupten“, zeigt sich Gamon verärgert. 

NEOS halten an Gang vor den EuGH fest 

Es sei klar, dass es ein modernes Urheberrecht, gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauche. Doch sei Zensur der völlig falsche Weg. Die NEOS-Spitzenkandidatin hält daher weiter daran fest, die umstrittenen Uploadfilter beim EuGH anfechten zu wollen. Dieser hatte bereits 2012 in seinem Grundsatzurteil ausgesprochen, dass Uploadfilter gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.