Ganztagsschulen – Hammerschmid: Regierung verkauft Kürzung als Ausbau

Utl.: Statt 115.000 nur mehr 40.000 zusätzliche Plätze =

Wien (OTS/SK) - Als „Zahlenschmäh“ kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin
Sonja Hammerschmid die heutige Präsentation der Regierung zu den
„Ausbauplänen“ für die schulische Tagesbetreuung. „Im letzten
Bildungsinvestitionsgesetz waren 115.000 neue Plätze für
Ganztagsschulen und schulische Tagesbetreuung vorgesehen. Das wird
jetzt von Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Bildungsminister
Faßmann auf 40.000 gekürzt. Das sind 75.000 weniger neue Plätze, die
es in den nächsten Jahren geben wird, ein klarer Rückschritt also“,
rechnet Hammerschmid vor. ****

„Würden Kurz, Strache und Faßmann bei einer Mathe-Matura ein Minus
von 75.000 als Ausbau bezeichnen, würden sie wohl ein Nicht genügend
kassieren“, sagt Hammerschmid. Das reichlich unambitionierte Ziel von
nur 40.000 neuen Plätze ergibt sich daraus, dass nur ein Drittel der
Mittel in den Ausbau investiert wird, zwei Drittel des Geldes werden
in schon bestehende Einrichtungen fließen, so die Aussagen des
Bildungsministers. „Dazu kommt, dass neue Horte ebenfalls in die
40.000 neuen Plätze einberechnet werden. Ursprünglich wären diese
Horte noch dazugekommen; eine weitere Schummelei also. Noch vor einem
Jahr wurden die Mittel für den Ausbau im Finanzrahmen gekürzt, jetzt
versucht man einen Ausbau zu verkaufen. Eigentlich bleibt mir da die
Spucke weg“, so die ehemalige Bildungsministerin.

Auch, dass SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen etc. künftig aus
diesem Topf finanziert werden sollen, ist für Hammerschmid
inakzetpabel. „Gerade im urbanen Bereich ist die Nachfrage nach
ganztägigen Schulplätzen immens hoch. Den wenig ambitionierten
Ausbau jetzt auch noch durch die ursächlich aus dem Integrationstopf
finanzierten SozialarbeiterInnen zu verwässern ist ein Hohn. Dieses
Unterstützungspersonal für die Schulen soll extra finanziert werden –
und zwar wieder aus dem Integrationstopf, den die Regierung ja
gestrichen hat.“

Verwundert ist die SPÖ-Bildungssprecherin auch darüber, dass
angeblich noch 150 Mio. Euro an nicht abgerufenen Mitteln der
schulischen Tagesbetreuung übriggeblieben sein sollen: „Die
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte weit weniger übrig
gebliebene Mittel genannt. Entweder die Anfrage wurde damals falsch
beantwortet oder es wird jetzt wieder getrickst“, so Hammerschmid.
(Schluss) ls/ah/mp

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