Ganztagsschulen – Hammerschmid: Regierung verkauft Kürzung als Ausbau

Statt 115.000 nur mehr 40.000 zusätzliche Plätze

Wien (OTS/SK) - Als „Zahlenschmäh“ kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die heutige Präsentation der Regierung zu den „Ausbauplänen“ für die schulische Tagesbetreuung. „Im letzten Bildungsinvestitionsgesetz waren 115.000 neue Plätze für Ganztagsschulen und schulische Tagesbetreuung vorgesehen. Das wird jetzt von Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Bildungsminister Faßmann auf 40.000 gekürzt. Das sind 75.000 weniger neue Plätze, die es in den nächsten Jahren geben wird, ein klarer Rückschritt also“, rechnet Hammerschmid vor. ****

„Würden Kurz, Strache und Faßmann bei einer Mathe-Matura ein Minus von 75.000 als Ausbau bezeichnen, würden sie wohl ein Nicht genügend kassieren“, sagt Hammerschmid. Das reichlich unambitionierte Ziel von nur 40.000 neuen Plätze ergibt sich daraus, dass nur ein Drittel der Mittel in den Ausbau investiert wird, zwei Drittel des Geldes werden in schon bestehende Einrichtungen fließen, so die Aussagen des Bildungsministers. „Dazu kommt, dass neue Horte ebenfalls in die 40.000 neuen Plätze einberechnet werden. Ursprünglich wären diese Horte noch dazugekommen; eine weitere Schummelei also. Noch vor einem Jahr wurden die Mittel für den Ausbau im Finanzrahmen gekürzt, jetzt versucht man einen Ausbau zu verkaufen. Eigentlich bleibt mir da die Spucke weg“, so die ehemalige Bildungsministerin.

Auch, dass SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen etc. künftig aus diesem Topf finanziert werden sollen, ist für Hammerschmid inakzetpabel. „Gerade im urbanen Bereich ist die Nachfrage nach ganztägigen Schulplätzen immens hoch. Den wenig ambitionierten Ausbau jetzt auch noch durch die ursächlich aus dem Integrationstopf finanzierten SozialarbeiterInnen zu verwässern ist ein Hohn. Dieses Unterstützungspersonal für die Schulen soll extra finanziert werden – und zwar wieder aus dem Integrationstopf, den die Regierung ja gestrichen hat.“

Verwundert ist die SPÖ-Bildungssprecherin auch darüber, dass angeblich noch 150 Mio. Euro an nicht abgerufenen Mitteln der schulischen Tagesbetreuung übriggeblieben sein sollen: „Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte weit weniger übrig gebliebene Mittel genannt. Entweder die Anfrage wurde damals falsch beantwortet oder es wird jetzt wieder getrickst“, so Hammerschmid. (Schluss) ls/ah/mp

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