Weidenholzer: EU-Parlament schützt Rechtsstaatlichkeit

Utl.: Regierungschefs müssen Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn
ernstnehmen =

Wien (OTS/SK) - Beim heutigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird
auch der aktuelle Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewertet,
das EU-Parlament ist dazu nicht eingeladen. Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, übt
daran heftige Kritik: „Das EU-Parlament war der Motor für die
Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Wir haben
angestoßen, wozu die Regierungschefs nicht in der Lage waren. Jetzt
müssen sie dem EU-Parlament auch seine in den Verträgen zugewiesene
Rolle einräumen, alles andere ist nicht akzeptabel. Die ungarische
Bevölkerung verlässt sich auf das EU-Parlament, die grundlegenden
Rechte in der EU zu verteidigen.“ ****

Die Lage in Ungarn wird derweil immer kritischer, sagt der
SPÖ-Europaabgeordnete: „Viktor Orbán setzt seine Angriffe auf den
ungarischen Rechtsstaat unbeeindruckt fort und zeigt keinerlei
Interesse an einem Entgegenkommen oder Kooperation. Obwohl
mittlerweile kein Zweifel mehr daran besteht, dass sich Orbán von den
rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere EU gebaut ist,
verabschiedet hat, stellt sich die EVP weiter schützend vor ihn. Die
Einrichtung eines Waisenrats ist nichts anderes als ein
Ablenkungsmanöver, um dem unangenehmen Thema vor den EU-Wahlen aus
dem Weg zu gehen. Sowohl die EU-Regierungschefs als auch die Spitzen
der europäischen Volkspartei müssen den Tatsachen endlich ins Auge
sehen und sich der Verletzung von EU-Grundrechten in den Weg
stellen.“ (Schluss) ls/mp

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