Schatz: Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen – Regierung untätig

Utl.: SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert
Rechtsextremismusbericht und mehr Personal für
Extremismus-Abteilung im BVT =

Wien (OTS/SK) - Wie heute bekanntgeworden ist, ist die Zahl der
rechtsextremen Straftaten 2018 wieder gestiegen. „Die Zahl der
rechtsextremen Straftaten ist seit dem letzten Jahr wieder gestiegen.
FPÖ und ÖVP verweigern den unter Schwarz-Blau 1 abgeschafften
Rechtsextremismus-Bericht wiederzubeleben. Das ist ein Skandal“, so
SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. ****

Wie eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, zählte das
Innenministerium 1.622 Anzeigen, um 2,9 Prozent mehr als die 1.576
Fälle des Jahres 2017. 877 der Anzeigen des Vorjahres entfielen auf
Vergehen gegen das Verbotsgesetz, 280 auf Verhetzung.

Auch die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist nach einem Rückgang
2017 auf 1063 im Jahr 2018 auf 1075 wieder gestiegen. Von 1.075
Tathandlungen wurden 732 als rechtsextrem, 236 als
fremdenfeindlich/rassistisch, 49 als antisemitisch, 22 als islamophob
und 36 unter "sonstige Motivlage/unspezifisch" kategorisiert. „Der
Bundeskanzler ist gefordert. Angesichts der antidemokratischen
Entwicklungen müssen bei ihm alle Alarmglocken schrillen. Er muss
eine rote Linie ziehen und dafür sorgen, dass der Innenminister nicht
mehr Schaden anrichten kann“, so Schatz. Sie fordert die
Wiedereinführung eines Rechtsextremismusberichtes und mehr Personal
in der zuständigen Extremismus-Abteilung des BVT. „Herr
Bundeskanzler, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!“ (Schluss)
ls/rm/mp

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