NEOS zu Digitalsteuer: Gesetzesentwurf belegt Totalüberwachung der User

Niki Scherak: „Die Regierung baut den Überwachungsstaat aus, trackt jeden Schritt der Nutzer im Internet und tarnt diese Kontrolle als Digitalsteuer.“

Wien (OTS) - Vollkommen verständnislos reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den Gesetzesentwurf der Regierung zur Digitalsteuer. Aus diesem geht hervor, dass Unternehmen inländische IP-Adressen und Geolocation-Daten von Nutzern für sieben Jahre speichern müssen. „Laut Datenschutzgrundverordnung handelt es dabei um personenbezogene Daten und um solche, die den Standort eines Users bestimmen. Ich halte es für massiv gefährlich, jene Informationen zu sammeln, nur um die ohnehin äußerst fragwürdige Digitalsteuer durchzuboxen. Diese Vorgangsweise ist unverhältnismäßig, missbrauchsanfällig und sie beschleunigt die Entwicklung hin zum gläsernen Bürger und zum Überwachungsstaat.“

Das Risiko, dass sensible Daten der User_innen in falsche Hände geraten, sei zu groß, so Scherak. „Die Regierung treibt die vollständige Überwachung im Internet voran, indem sie einfach ein Gesetz beschließen wollen, dass ihnen ermöglicht, ungefragt Informationen abzusaugen. Wir müssen uns entschieden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, dass hier aufgrund von übertriebener Kontrollsucht die Freiheit des Einzelnen nicht beschnitten wird.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0005