Weidenholzer: Wer sich nicht an gemeinsame Regeln hält, soll keine EU-Gelder mehr bekommen

Utl.: Europaparlament will Rechtsstaatlichkeit als Kriterium im
EU-Budget verankern =

Wien (OTS/SK) - "Verletzt ein Mitgliedsstaat systematisch die
Rechtsstaatlichkeit, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Das
Einfrieren von EU-Förderungen ist ein wichtiges Instrument, um den
Rechtsstaat in ganz Europa zu schützen. Wir wollen autoritäre Staaten
nicht mit EU-Geldern durchfüttern", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete
Josef Weidenholzer und ergänzt: "Als Geldgeber müssen wir schließlich
Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern
ordnungsgemäß verwendet werden. Gibt es aber keine unabhängige Justiz
oder freie Presse, dann steigt das Risiko für Betrug. Da wollen wir
ansetzen und den EU-Haushalt zukünftig besser vor Korruption
schützen. Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des gesamten
europäischen Projekts, da wir klar machen, dass wir unsere eigenen
Prinzipien ernst nehmen." ****

Der Ball liege nun bei den Mitgliedstaaten im Rat. Beim großen
Feilschen über den neuen EU-Haushalt müssen allen voran Polen und
Ungarn ihre Blockade aufgeben, fordert der S&D Vizepräsident. Das
EU-Parlament schließt mit der heutigen Abstimmung die 1. Lesung über
die Verordnung ab. (Schluss) mr/mp

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