Oö. Volksblatt: "Verantwortung" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 30. März 2019

Linz (OTS) - In der Linzer Aktenaffäre gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – aber auch die Untätigkeitsvermutung. Denn selbst wenn SPÖ-Bürgermeister Luger „seit vollständiger Kenntnis der Sachlage alles Denkbare getan“ haben will, um die Verjährung zu verhindern, bleibt, dass davor offenbar nicht alles Denkbare geschehen ist. Die Folgen daraus hat der Rechnungshof nun aufgezeigt, soweit es möglich war. Denn bisweilen scheiterte eine Aufarbeitung an fehlenden Dokumentationen, das kennt man bereits aus der Swap-Causa. Das Zeugnis, das die Prüfer der städtischen Behörde ausstellt, ist trotzdem vernichtend. Der zumindest politisch verantwortliche Luger mimt das Unschuldslamm und stellt fest, dass man im Nachhinein halt immer schlauer ist. Dass mittlerweile fast zwei Jahre nach Bekanntwerden der Missstände diese behoben sein sollen, ist wohl eher eine Pflichtübung.
Ausgestanden hat Luger die Causa jedenfalls noch nicht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und wird im RH-Bericht wohl keinen Persilschein sehen. Und nur zur Erinnerung: Lugers Vorvorgänger als Finanzverantwortlicher trat zurück, als ihn die Staatsanwaltschaft wegen der Swap-Spekulation anklagt – obwohl er danach freigesprochen wurde.

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