Oö. Volksblatt: "Verantwortung" (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 30. März 2019 =

Linz (OTS) - In der Linzer Aktenaffäre gilt selbstverständlich die
Unschuldsvermutung – aber auch die Untätigkeitsvermutung. Denn selbst
wenn SPÖ-Bürgermeister Luger „seit vollständiger Kenntnis der
Sachlage alles Denkbare getan“ haben will, um die Verjährung zu
verhindern, bleibt, dass davor offenbar nicht alles Denkbare
geschehen ist. Die Folgen daraus hat der Rechnungshof nun aufgezeigt,
soweit es möglich war. Denn bisweilen scheiterte eine Aufarbeitung an
fehlenden Dokumentationen, das kennt man bereits aus der Swap-Causa.
Das Zeugnis, das die Prüfer der städtischen Behörde ausstellt, ist
trotzdem vernichtend. Der zumindest politisch verantwortliche Luger
mimt das Unschuldslamm und stellt fest, dass man im Nachhinein halt
immer schlauer ist. Dass mittlerweile fast zwei Jahre nach
Bekanntwerden der Missstände diese behoben sein sollen, ist wohl eher
eine Pflichtübung.
Ausgestanden hat Luger die Causa jedenfalls noch nicht: Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und wird im RH-Bericht wohl
keinen Persilschein sehen. Und nur zur Erinnerung: Lugers
Vorvorgänger als Finanzverantwortlicher trat zurück, als ihn die
Staatsanwaltschaft wegen der Swap-Spekulation anklagt – obwohl er
danach freigesprochen wurde.

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