TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Politik des Zynismus", von Michael Sprenger

Utl.: Ausgabe vom Montag, 25. März 2019 =

Innsbruck (OTS) - Herbert Kickl weiß: Die FPÖ braucht ihn, weil ohne
ihn die Partei Gefahr läuft, von der ÖVP aufgesaugt zu werden. Die
ÖVP braucht ihn, weil ohne ihn die Koalition scheitert. Beste
Voraussetzungen für eine politische Reizfigur.

Heinz-Christian Strache benötigt Herbert Kickl – als Innenminister
sowieso, aber eigentlich mehr noch als Parteistrategen. Kickl
zeichnet sich zwar durch Loyalität aus, aber er kann als Minister
nicht auch noch die FPÖ managen. Also versucht Kickl vom
Innenministerium aus den Spagat. Will er als Minister dafür sorgen,
dass die scharfen Kanten der rechtspopulistischen Partei nicht
abgerundet werden. Während sich die anderen blauen Minister der zum
Regierungsprogramm verordneten Harmonie hingeben, versucht er seine
Arbeit mit dem Modell Zynismus zu praktizieren. Kickl ist längst zum
Meister dieses Faches geworden. Er provoziert, lässt sich von Strache
zum besten Innenminister adeln. Bei Kickl passiert nichts zufällig,
er antizipiert erwartbare Reaktionen – und nimmt mit klammheimlicher
Freude die Meldungen von der Regierungsbank zur Kenntnis. Denn so wie
Strache Kickl braucht, weiß der Innenminister auch, dass Kanzler
Sebastian Kurz es sich nicht leisten kann, ihn ins Abseits zu
stellen.
Kickl schlüpft bewusst in die Rolle der Reizfigur – und reizt
weiter aus. Als der Innenminister einst davon sprach, Flüchtlinge
„konzentriert“ an einem Ort zu halten, legte sein Parteifreund
Norbert Hofer für den „Philosophen, dem der Humanismus ein großes
Anliegen ist, die Hand ins Feuer“. Hofer sollte sich nicht
verbrennen. Nicht anders, als Kickl die Grundregeln der
Menschenrechtskonvention zu hinterfragen begann und meinte, dass das
Recht der Politik zu folgen habe. ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot
Blümel stellte sich daraufhin zu 100 Prozent schützend vor Kickl. Na
gut, dachte wohl Kickl bei sich, dann verlange er fürderhin die
präventive Sicherungshaft für Asylwerber. Anstatt ihn einzubremsen,
fordert Kurz die Opposition zum Umdenken auf.
Wir sollten uns nicht wundern, was alles möglich ist. Kickl, nun
ganz in seinem Element, will Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge in
„Ausreisezentren“ unbenennen. Für Kardinal Christoph Schönborn ein
„Akt der Brutalität“, für die FPÖ-Nationalratspräsidentin Anneliese
Kitzmüller ein Grund, die Kirche maßzuregeln. Mischt euch nicht ein!
Kickls bislang letztes Meisterstück passt in seine Politik des
Zynismus. Der Stundenlohn für Asylwerber soll auf 1,50 Euro
beschränkt werden. Und was sagt Kurz? Er unterstützt natürlich Kickl
– schließlich habe er als Integrationsminis­ter schon Ein-Euro-Jobs
für Flüchtlinge gefordert.
Na also, Kickl kann den nächsten Schritt planen.

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