AUGE/UG, Paiha: „Stopp dem autoritären Machtrausch der FPÖ!“

Utl.: Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen an blauen ORF-Plänen und
Arbeitspflicht-Fantasien =

Wien (OTS) - „Die FPÖ befindet sich ganz offensichtlich in einem
autoritären Machtrausch und auf geradem Weg nach ‚Orbanistan‘,“
kritisiert Klaudia Paiha, Spitzenkandidatin der AUGE/UG -
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Pläne der
Freiheitlichen zu ORF und Arbeitspflicht für Asylberechtigte.

Zwt.: Für einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – volle
Solidarität mit den ORF-Beschäftigten!

„Die Angriffe der FPÖ auf die Unabhängigkeit des ORF, die
Pressefreiheit und missliebige JournalistInnen ist nichts Neues“,
erinnert Paiha daran, dass FPÖ-Stiftungsrat Steger schon einmal
kritischen ORF-Auslands-KorrespondentInnen mit Kündigung gedroht hat.
„Mit der Forderung der FPÖ, die Rundfunk-Gebühren abzuschaffen und
den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren, ist allerdings eine
neue Qualität an Gängelung erreicht, die ganz offensichtlich die
vollkommene politische Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk zum
Ziel hat. Wie unabhängig soll ein ORF künftig agieren können, wenn
ihm bei regierungskritischer Berichterstattung regelmäßig mit
Budgetkürzungen gedroht werden kann?“, fragt Paiha.

Paiha fordert daher von beiden Regierungsparteien ein klares
Bekenntnis zur politischen und finanziellen Unabhängigkeit des ORF,
um auch weiterhin Programmautonomie und einen kritischen Journalismus
zu ermöglichen. „Versuche, politischen Einfluss auf die
Berichterstattung zu nehmen, gibt es ohnehin schon genug. Würde der
ORF aus dem Budget finanziert, wäre dem Zugriff auf Berichterstattung
und Programm seitens der Regierung Tür und Tor geöffnet und würde die
‚Orbanisierung‘ munter voranschreiten!“

Zwt.: Arbeitspflicht-Fantasien der FPÖ verstoßen gegen ILO-Normen und
die Europäische Menschenrechtskonvention

Eine klar Absage kommt von den Alternativen, Grünen und
Unabhängigen Gewerkschaften auch an den Plänen der Sozialministerin,
für Asylberechtigte ohne Job eine Arbeitspflicht einzuführen:
„Österreich hat internationale Übereinkommen ratifiziert – wie die
Kernarbeitsnormen der ILO und die Europäische
Menschenrechtskonvention – die klar und unmissverständlich Zwangs-
und Pflichtarbeit verbieten. Die Pläne der Sozialministerin, für
Asylberechtigte die Arbeitspflicht einzuführen, verstößt damit klar
gegen bestehende Rechte.“ Arbeitspflicht werde immer wieder
insbesondere in autoritären Systemen gegen Oppositionelle und
Minderheiten eingesetzt. In Orbans Ungarn wurde eine Arbeitspflicht
für Sozialhilfeempfänger eingeführt, die insbesondere gegen die
Minderheit der Roma gerichtet war.

„Pflichtarbeit ist ein Mittel, um persönliche Freiheit
einzuschränken, Arbeits- und Einkommensverhältnisse zu drücken,
einzelne Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und Gewerkschaften zu
schwächen. Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, droht
eine Ausweitung der Arbeitspflicht: Heute sind es die
Asylberechtigten, morgen die MindestsicherungsbezieherInnen und
Langzeitarbeitslosen, die zu Pflichtarbeit eingeteilt werden,“ warnt
Paiha. „Allen Pflicht- und Zwangsarbeits-Fantasien muss entschieden
entgegengetreten werden.“

Die AUGE/UG-Spitzenkandidatin abschließend: „Widerstand gegen
diese autoritären Entwicklungen ist dringend notwendig. Es braucht
daher starke Institutionen, die derartigen Maßnahmen Einhalt gebieten
können. Die Arbeiterkammer ist eine derartige Einrichtung, eine hohe
Wahlbeteiligung stärkt die AK. Nur eine Stimme für die AUGE/UG stellt
sicher, dass es auch weiterhin in der AK eine laute Stimme für Grund-
und Menschenrechte und gegen autoritäre Entwicklungen gibt!“

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