Löger/Fuchs leiten Umsetzung der nationalen Digitalsteuer in die Wege

Utl.: Expertengruppe eingerichtet: Nationaler Schulterschluss der
besten Köpfe; konkrete Ergebnisse in den nächsten Wochen =

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz setzten
Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs
den Startschuss für die Umsetzung der nationalen Digitalsteuer.

Österreich hat sich während der gesamten EU-Ratspräsidentschaft mit
vollem Nachdruck für eine europäische Digitalsteuer eingesetzt.
Entscheidende Fortschritte wurden erzielt. Einige Länder blockierten
jedoch bis zum Schluss. Dadurch war es nicht einmal möglich, sich auf
einen Minimalkompromiss zu einigen.

Finanzminister Löger: „Brüssel ist an der Digitalsteuer gescheitert.
In Österreich werden wir sie umsetzen, denn wir lassen uns nicht
länger von Bedenkenträgern bremsen. Mit der nationalen Digitalsteuer
liefern wir die Antwort auf die mangelnde Steuergerechtigkeit
zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft.“

Finanzstaatssekretär Fuchs rechnet vor, warum es diese Digitalsteuer
dringend braucht: „Unternehmen zahlen in Österreich abhängig vom
Gewinn ihre Körperschaftsteuer. Nun ist es jedoch so, dass digitale
Großkonzerne in Österreich nur sehr geringe Gewinne ausweisen. Diese
sinken durch globale Verschiebungen. Eine am Gewinn orientierte
Besteuerung bei den digitalen Großkonzernen läuft daher ins Leere.
Als Ausgleich werden digitale Großkonzerne künftig also eine
Digitalsteuer bezahlen müssen.“

Drei Ziele stehen bei der Umsetzung im Vordergrund:
Wettbewerbsgleichheit, Steuergerechtigkeit sowie keine Mehrbelastung
für österreichische und europäische KMU.

Um sicherzustellen, dass diese Ziele letzten Endes widergespiegelt
sind, haben Finanzminister Löger und Finanzstaatssekretär Fuchs
bereits für nächsten Dienstag eine Expertengruppe einberufen. Dabei
geht es darum, die Meinung von so vielen Schlüsselakteuren wie
möglich einzubinden und einen nationalen Schulterschluss der besten
Köpfe herzustellen.

Die Gruppe umfasst Experten aus dem BMF und BKA sowie hochrangige
Vertreter des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Verbands
Österreichischer Privatsender (VÖP), des ORF, der Internetoffensive
Österreich und des Interactive Advertisting Bureau Austria (IAB).

Darüber hinaus finden bereits Expertengespräche zu den zwei weiteren
im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen des Digitalen Steuerpakets
statt. Diese fokussieren sich auf Unternehmen der „Sharing Economy“
und auf Paketlieferungen an Privatkunden aus Drittstaaten im
Onlineversandhandel.

Konkrete Ergebnisse sind bereits in den nächsten Wochen zu erwarten.

Abschließend stellte der Finanzminister klar, dass trotz der
nationalen Lösung die Bemühungen auf internationaler Ebene nicht
zurückgefahren werden. Der Fokus liegt nun auf einer globalen Lösung
im Rahmen der OECD. Der Finanzminister steht dafür sowohl mit dem
französischen als auch deutschen Finanzminister im intensiven
Austausch.

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