Die Parlamentswoche vom 11. - 15. März 2019

Bundesratssitzung, Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, Besuch aus Kolumbien, Präsentation der Antisemitismus-Studie

Wien (PK) - Neben dem Bundesrat und dessen EU-Ausschuss tagen in der kommenden Woche einige Ausschüsse des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert die "Antisemitismus-Studie". Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zu einer Diskussion zum Thema "Trinkwasser und Klimawandel", außerdem tritt das erst kürzlich im Schülervertretungsgesetz verankerte SchülerInnen-Parlament zusammen. Der kolumbianische Außenminister trifft mit Nationalratspräsident Sobotka zusammen. Besuch wird auch vom Vizepräsidenten der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, vom IPU-Generalsekretär und dem Regionalen Repräsentativrat von Indonesien erwartet.

Montag, 11. März 2019

08.00 Uhr: Das nun auch im Schülervertretungsgesetz verankerte SchülerInnen-Parlament tritt in einer Vollversammlung von 160 Mitgliedern im Parlament in der Hofburg zusammen. Die dort gefassten Beschlüsse werden dann im Unterrichtsauschuss diskutiert. Eröffnet wird das SchülerInnen-Parlament von Bildungsminister Heinz Faßmann, Nationalratspräsident Sobotka hält die Abschlussrede. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Jugendparlament, das von der Demokratiewerkstatt der Parlamentsdirektion für SchülerInnen der 9. Schulstufe organisiert wird. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 12. März 2019

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind Peter Graf (Geschäftsführer der Firma Kleider Bauer), Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Bernhard Treibenreif (Direktor der Direktion für Spezialeinheiten und Chef der Observationseinheiten und des Einsatzkommandos Cobra) als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss befasst sich erneut in einem öffentlichen Hearing mit dem Volksbegehren "Don't smoke". Dieses Mal stehen die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens, der ArbeitnehmerInnenschutz sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Dazu werden folgende ExpertInnen Stellung nehmen: Eva Höltl (Arbeitsmedizinerin), Alexandra Marx (Sozialministerium), Heinz Pollischansky (Gastronom), Martina Pötschke-Langer (Aktionsbündnis Nichtrauchen), Georg Schwarzl ("Generation Rauchfrei"), Peter Tappler (Innenraumanalytiker) sowie die Schülerin Katalin Widmann. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss setzt die Beratungen zum Frauenvolksbegehren fort. Auf dem Programm im öffentlichen Hearing stehen die restlichen Themenbereiche des Volksbegehrens "Vielfalt leben", "Selbst bestimmen", "Gewalt verhindern" und "Schutz gewähren". (Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 13. März 2019

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss werden drei MitarbeiterInnen bzw. ehemalige MitarbeiterInnen des Innenressorts als Auskunftspersonen erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der Brexit beschäftigt erneut den EU-Ausschuss des Bundesrats . Erörtert werden Vorschläge der EU-Kommission zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Union, und zwar in den Bereichen EU-Haushalt, Bildung (Erasmus+) und Soziales. Konkret geht es dabei um Notfallmaßnahmen für den Fall, dass bis zum geplanten Austrittsdatum kein Abkommen zwischen der EU und dem UK erzielt wird. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

11.00 Uhr: Der Vizepräsident der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, Joachim von Amsberg, trifft mit Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss werden diesmal der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs sowie der Einkommensbericht diskutiert. Weiters auf der Tagesordnung steht der Antrag der Koalitionsparteien auf Gebarungsprüfung der SPÖ-Ressortführung des Gesundheitsministeriums in den Jahren 2009 bis 2017. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss startet mit Handelsübereinkommen zwischen der EU und Kolumbien sowie Peru und Ecuador. Den Abgeordneten liegen weitere Abkommen mit Zentralamerika, Kanada, Japan, Singapur und der Ukraine vor. Weiters stehen die Jahresvorschau über EU-Vorhaben im Themenbereich "Europa, Integration und Äußeres" und Anträge zur politischen Situation in Venezuela, zum Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative sowie zum Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russlands auf der Tagesordnung. (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.30 Uhr: Eine Delegation des Regionalen Repräsentativrates von Indonesien trifft zu einem gedanklichen Austausch mit dem Vizepräsidenten des Bundesrats Magnus Brunner und Bundesratsmitgliedern zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zur Auftaktveranstaltung "Trinkwasser und Klimawandel". Der Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Michael Staudinger und der Präsident der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, Franz Dinhobl, halten Impulsreferate zu diesen Themenschwerpunkten. Es folgen Statements der Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats, Karl Bader, Korinna Schumann und Monika Mühlwerth. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 14. März 2019

09.00 Uhr: Im Rahmen seines Besuchs in Wien trifft Carlos Holmes Trujillo Garcia, Außenminister der Republik Kolumbien, mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Palais Epstein)

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Stunde mit Justizminister Josef Moser steht am Beginn der Plenarsitzung des Bundesrats . Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des letzten Nationalratsplenums - etwa die Karfreitagsregelung, Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern und das Brexit-Begleitgesetz - sowie Berichte über EU-Vorhaben, Tätigkeitsberichte des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs und der Bericht über Weisungen des Justizministeriums von 2012 bis 2017. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Im Finanzausschuss steht Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, den Ausschussmitgliedern im Rahmen einer Aktuellen Aussprache für Fragen zur Verfügung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Prominente Auskunftspersonen hat diesmal der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. Befragt werden sollen der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, sowie der derzeitige Ressortchef Mario Kunasek. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses findet zunächst eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses statt. Zudem steht der Bericht zur EU-Jahresvorschau 2019 auf dem Programm, in dem Finanzminister Hartwig Löger über die österreichische Position über die aktuellen EU-Vorhaben informiert. Debattiert wird außerdem eine Reihe von Oppositionsanträgen zu Steuerthemen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft stehen zunächst der Tätigkeitsbericht der AMA Marketing GesmbH über das Geschäftsjahr 2017 sowie die EU-Jahresvorschau 2019 betreffend den Bereich Land- und Forstwirtschaft auf der Tagesordnung. Weiters liegt den Abgeordneten eine gemeinsame Initiative von NEOS, ÖVP und FPÖ vor, die ein Bekenntnis zur regionalen Produktion enthält und die Bedeutung der Agrarmärkte für die Wertschöpfung der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe unterstreicht. Erörtert werden zudem einige Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, deren Themenpalette von der Pestizidproblematik - Stichwort Glyphosat und Chlorpyifos - über das Trinkwasser und den Schutz der Biodiversität bis hin zur Verteilungsgerechtigkeit bei GAP-Förderungen reicht.

Ca. 13.00: Der Budgetausschuss behandelt im Anschluss an die beiden Sitzungen des Finanzausschusses den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2017 bis 2019. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss befasst sich mit den EU-Vorhaben zu Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende. Nach einer Aktuellen Aussprache mit Bundesminister Heinz Faßmann stehen Oppositionsanträge zur Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps nach dem Brexit, zur Studiengebührenbefreiung für DissertantInnen in der Forschung und zur Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren zur Diskussion. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Freitag, 15. März 2019

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert in einer Pressekonferenz die "Antisemitismus-Studie". (Palais Epstein, E2) jan/gb

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