NEOS: Diskussion um Orbán-Ausschluss ist eine Farce

Claudia Gamon: „Die Vorbereitungen für eine national-konservative Allianz in Europa sind voll am Laufen. Es bleibt alles in der Koalitionsfamilie.“

Wien (OTS) - Die rechtskonservative Fidesz von Viktor Orban hat nun das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. Für die Bundesregierung werde sich deswegen nicht allzu viel ändern, wie Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, aufzeigt: „Nach großem öffentlichen Druck haben sich Weber, Kurz und Karas dazu durchgerungen, Orbán ein Ultimatum zu stellen. Das hat er wenig überraschend abgelehnt. Die FPÖ nimmt ihn nun nur allzu gerne auf. Damit geht der Kuschelkurs der schwarz-blauen Regierung mit Orbán jedenfalls weiter. Die Vorbereitungen für eine national-konservative Allianz im Europaparlament sind voll am Laufen. Das ist ein sehr durchschaubares Spiel - es bleibt alles in der Koalitionsfamilie.“

Besorgniserregend sei auch, dass die ÖVP bis heute keine deutliche Sprache gefunden habe, so Gamon: „Seit Jahren bricht Orbán europäische Regeln, schränkt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Freiheitsrechte ein und vertreibt eine Universität aus seinem Land - dem hat die ÖVP schweigend zugesehen, die FPÖ nimmt diese Art der Politik gerne in ihrer Parteifamilie auf. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas gegenüber unverantwortlich.“ Für sie ist klar, dass es ein klares Bekenntnis für ein freies, liberales Europa braucht: „Wir NEOS stehen bei der EU-Wahl ganz klar und mit voller Überzeugung gegen die EU-Populisten auf. NEOS kämpfen gegen illiberale Ideen, Rassismus und antisemitische Hetze."​

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