Ruf nach Steuerreform: Debatte über Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat

ÖVP und FPÖ heben bereits erfolgte Maßnahmen hervor, SPÖ und JETZT fordern Umverteilung

Wien (PK) - Die Debatte in der heutigen Nationalratssitzung über die Dringliche Anfrage der NEOS an Finanzminister Hartwig Löger, worin sie auf eine umfassende Steuerreform drängen, entwickelte sich erwartungsgemäß kontroversiell. Während ÖVP und FPÖ auf bereits erfolgte Maßnahmen zur Entlastung verwiesen - Stichwort Familienbonus Plus, Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Nächtigungssteuer im Tourismus -, forderten SPÖ und JETZT einmal mehr eine Umverteilung der Steuerbelastung hin zu Vermögen und Kapitaleinkommen.

Die Dringliche Anfrage der NEOS beinhaltet unter dem Titel "Echte spürbare Entlastungsoffensive statt Showpolitik und gebrochener Wahlversprechen!" auch deutliche Kritik an der Regierung. In der Debatte forderte etwa Josef Schellhorn "Ehrlichkeit in der Steuerpolitik".

NEOS: Regierung schmiedet Pläne, die nicht funktionieren

Die von der Bundesregierung angekündigten großen Reformen von jährlich 14 Mrd. € Einsparungen seien in einer "Micky-Maus-Steuerreform" gelandet, ärgerte sich Josef Schellhorn (NEOS). Er lasse sich ein Defizit nicht als Überschuss verkaufen und forderte "Ehrlichkeit" im Umgang mit Zahlen. Die Regierung schmiede Pläne, die nicht funktionieren, warf Schellhorn der Koalition weiters vor. Die dynamische Entwicklung der Abgaben komme nicht bei den SteuerzahlerInnen an. Kernproblem sei, dass der Bereich der Mitte noch nicht entlastet worden sei, etwa um Eigentum ansparen zu können. Außerdem forderte Schellhorn einmal mehr, die Kalte Progression jetzt abzuschaffen.

Dass es Handlungsbedarf in Sachen Pensionen und Sozialversicherungen gibt, argumentierte Gerald Loacker (NEOS) mit dem aktuellen Länderbericht der EU-Kommission, der Österreich bei den Pensionen, der Gesundheit und in der Pflege langfristige Herausforderungen attestiert. Um die BürgerInnen wirklich zu entlasten, müsse die Regierung endlich große Budgetbrocken wie die Pensionen angehen, diese würden nämlich ein Viertel der Steuereinnahmen beanspruchen.

Trotz des jüngsten Kanzlers aller Zeiten werde Generationengerechtigkeit von der Regierung vernachlässigt, bemängelte Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Es gehe nicht an, dass in das Pensionssystem mehr als doppelt so viel investiert werde als in die nächste Generation.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer forderte eine "lange überfällige" Reform des Steuersystems, die auf Vereinfachung, Transparenz, Rechtssicherheit und spürbare Entlastungen für BürgerInnen und Unternehmen abzielt. Das dürfe aber nicht auf Kosten der nächsten Generation passieren. Geht es nach ihr, soll die Regierung im Wahlkampf gemachte Versprechen wie die Abschaffung der Progression endlich umsetzen.

ÖVP und FPÖ: Wesentliche Entlastungspakete bereits in kurzer Zeit umgesetzt

August Wöginger (ÖVP) verwies ebenso wie Hermann Brückl (FPÖ) darauf, dass die Regierung etwa mit dem Familienbonus Plus und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bzw. der Nächtigungssteuer im Tourismus bereits in kurzer Zeit wesentliche Entlastungspakete umgesetzt habe. Zudem arbeite man an einer Steuerentlastung, die in den Jahren 2020 bis 2022 wirksam werden soll. Zuerst müsse man über diesen Punkt reden, dann erst über die Kalte Progression, so Wöginger. Die Regierung arbeite mit Hochdruck an dieser Steuerentlastung, daher erschließe sich ihm die Dringlichkeit der Anfrage zu diesem Zeitpunkt nicht. Wöginger appellierte darüber hinaus an die NEOS, bei dem Vorhaben der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen mitzugehen. Über allem stehe die Senkung der Abgabenquote, ergänzte Brückl, um für die Möglichkeit zu Eigentum zu sorgen und Sicherheit im Alter sowie Vertrauen zu geben. Auch die Steuerstrukturreform im Einkommensteuergesetz 2020 stehe noch vor dem Sommer an, so Brückl. Zudem werde auf ökologische Maßnahmen eingegangen.

Angelika Winzig (ÖVP) meinte, dass die Regierung von den WählerInnen als gerecht empfunden werde, immerhin würde die Hälfte der knapp 80 Mrd. € in den Sozialbereich fließen. Sie verstehe, wenn es der Opposition wehtut, dass die Regierung bereits einige Entlastungen auf den Weg gebracht habe. Ihre Fraktionskollegin Angela Baumgartner (ÖVP) verwies auf die aus ihrer Sicht spürbaren Steuerentlastungen der Regierung wie den Familienbonus Plus. Die Entlastungen würden deswegen Schritt für Schritt durchgeführt, um das Budget nicht noch weiter zu belasten und letztlich eine Überschuss erwirtschaften zu können.

Maximilian Linder (FPÖ) meinte, dass in Österreich mit der Familie der wichtigste Konzern entlastet werde. Die gute Konjunktur sei sinnvoll dafür genutzt worden, um die Schuldenquote zu senken und Investitionen in die Zukunft zu setzen.

SPÖ wirft Regierung vor, Einkommensschere zu verschlimmern

Kai Jan Krainer (SPÖ) warf der Regierung vor, vorrangig über "die da oben" nachzudenken. Aus seiner Sicht zahlen diejenigen, die arbeiten gehen ebenso wie KMUs zu viel, jene die Kapital und Vermögen besitzen sowie große Betriebe und Konzerne zu wenig. Mit der angekündigten Steuerreform würden diese Probleme noch verschlimmert, befürchtet Krainer. Es geht ihm darum, für kleine und mittlere Einkommen die Steuern und Abgaben nachhaltig zu senken. Das "oberste Prozent" müsse einen gerechten Beitrag einzahlen.

Die einzig wirklich spürbare Entlastungsoffensive sei jene für internationale Konzerne, beklagte Doris Margreiter (SPÖ), bei der geplanten Steuerreform sollte es nicht nur um Entlastung gehen, sondern auch um Steuergerechtigkeit. Diese sei im Unternehmertun schon längst nicht mehr gegeben.

"Was wir erleben, ist eine spürbare Showpolitik", sagte Reinhold Einwallner (SPÖ). Eine Alleinerzieherin profitiere nicht vom Familienbonus Plus, auch nicht die ArbeitnehmerInnen vom 12-Stunden-Tag. Die Regierung betreibe Klientel- anstatt Finanzpolitik. Außerdem gebe es keine Fortschritte bei der Besteuerung von global agierenden Digitalkonzernen. Skurril sei es zudem, dass im Parlament über die Dringlichkeit eines Antrags diskutiert werde.

Für eine Ökologisierung der Finanz- und Steuerpolitik setzte sich Petra Bayr (SPÖ) ein. Dies sei nicht gleichzusetzen mit Steuererhöhungen, es gehe vielmehr um intelligente Lenkungsabgaben, die sozial gerecht und treffsicher seien. Dazu würden etwa eine Lkw-Maut auf allen Straßen, eine effektive Förderung von thermischer Sanierung oder das Aus für die Steuerbefreiung der Kohlebestromung zählen.

JETZT ortet "Schlagzeilenaktionismus"

Bruno Rossmann (JETZT) kritisierte neben der Regierung auch die NEOS für einen "Schlagzeilenaktionismus" ihrerseits und bezeichnete die Dringliche als "Kraut-und-Rüben-Anfrage". Richtig sei aber etwa, die Entlastung des Faktors Arbeit und die Ökologisierung zu thematisieren. Grundsätzlich sieht er auf der Steuer-Einnahmenseite eine relativ gleich hohe Belastung von hohen und niedrigen Einkommen, dort gelte es im Sinne einer Entlastungsoffensive anzusetzen. Von den seitens der Koalition genannten, bisherigen Entlastungsmaßnahmen sei im unteren Einkommensdrittel wenig bis nichts angekommen, kritisiert Rossmann, der ganz im Gegenteil eine Umverteilung hin zur obere Mitte und zu höheren Einkommen ortet. Ihm zufolge ist nicht nur der Faktor Arbeit zu hoch, sondern auch der Faktor Vermögen zu niedrig besteuert.

Kontroverse über Dringlichkeit der Anfrage

Robert Lugar (FPÖ) sprach dem Anliegen der NEOS im Nationalrat seine Dringlichkeit ab. Der Jahresabschluss 2018 sei bereits vorige Woche im Budgetausschuss behandelt worden. "Das ist einem Parlament nicht würdig", so der Abgeordnete.

Ein Zugang, der Martha Bißmann (o.F.) in der Debatte "fassungslos" machte. Es gehe nicht an, den NEOS vorzuwerfen, den Finanzminister von seiner Arbeit abzuhalten. "Ich habe den Eindruck, unser Finanzminister nimmt das Parlament ernster als sie", so die Abgeordnete in Richtung Lugar.

Finanzminister Hartwig Löger meinte dazu, dass es ihn freue, die Chance gehabt zu haben, im Plenum seine Arbeit zu zeigen. Im Zusammenhang mit der Kritik an der aktuellen Finanzpolitik bzw. Budgetsituation sagte Löger, dass ÖVP und FPÖ 2017 die Regierungsverantwortung mit einem Defizit übernommen habe. Durch ein besseres Wirtschaften sei mittlerweile bereits eine Entlastung von 1,8 Mrd. € erreicht worden, weitere 4,5 Mrd. würden in Zukunft folgen. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) entgegnete dem Minister, dass der Schuldenstand 2017 nicht gestiegen, sondern gesunken sei. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/keg


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