Nationalrat - Muchitsch: „Ja zu E-Card mit Foto, Nein zu diesem Regierungspfusch“

Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich „Ja zur E-Card mit Foto, aber Nein zu
diesem Regierungs-Husch-Pfusch ohne Mehrwert für die Versicherten“,
stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute in seiner Rede im
Nationalrat klar. Die Regierung hat eine dilettantische
Gesetzesvorlage wieder einmal ohne Begutachtung, wie schon beim
Arbeitszeitgesetz, vorgelegt. Die E-Card Neu hat keinen
Ausweischarakter, das heißt, wenn man medizinische Leistungen in
Anspruch nimmt, muss man trotzdem einen Lichtbildausweis mithaben.
Die Vorlage bringt somit keinerlei Verbesserung für die BürgerInnen.
Auch gibt es keine Kriterien, welche Merkmale die Fotos haben müssen,
also könnten auch irgendwelche alten Fotos verwendet werden. ****

Die Mehrkosten von über 32 Millionen Euro, die sich die Versicherten
wieder selber zahlen müssen, stehen in keiner Relation zu der
geringen Anzahl von Missbrauchsfällen, die laut parlamentarischer
Anfrage an das Sozialministerium zum Vorschein gekommen sind. „Daher
muss man die Kosten für die E-Card neu, die nichts kann, schon in
Frage stellen“, so Muchitsch. Die Experten verweisen bei dem Gesetz
auch auf datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken sowie auf
EU-rechtliche Verstöße bei der Ungleichbehandlung zwischen
ÖsterreicherInnen und NichtösterreicherInnen.

„Wir haben ihnen im Sozialausschuss die Brücke gebaut und eine
Ausschussbegutachtung mit Experten angeboten. Sie haben das leider
abgelehnt, deshalb wollten wir ihnen heute nochmal eine Chance für
eine gescheite, sichere E-card mit Foto machen, indem wir einen
Rückverweisungsantrag gestellt haben, damit ein Husch-Pfusch-Gesetz
verhindert werden kann“, so Muchitsch. Auch dieser wurde von den
Regierungsparteien abgelehnt. (Schluss) ls/sl/mp

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