Nationalrat – Kucharowits: Rechte Politik Schuld am Brexit-Debakel

Utl.: Gesellschaftliche Spaltung und falsche Versprechungen sind
verantwortlich für den Ausgang des Brexit-Referendums =

Wien (OTS/SK) - „Es waren konservative und rechtspopulistische
PolitikerInnen, die Zerstörung propagiert haben und damit ganz klar
verantwortlich für das Brexit-Debakel sind, in dem wir stecken“, so
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits am Mittwoch im Nationalrat. Sie
sieht die Schuld für den Austritt Großbritanniens aus der EU bei den
ParteifreundInnen von ÖVP und FPÖ. Rechte Mehrheiten in vielen
EU-Staaten und auf Unionsebene hätten eine Austeritätspolitik
betrieben, die vielfach zu Jobverlust, Arbeitslosigkeit oder teureren
Mieten geführt hätten. Die Folgen seien Frustration und Wut bei der
Bevölkerung sowie ein Vertrauensverlust in die EU gewesen, so
Kucharowits. ****

Konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen hätten diese
Unzufriedenheit genutzt, um ein Spiel der Zündelei sowie der falschen
Versprechungen zu spielen und um Ängste zu schüren. In diesem
Zusammenhang erinnert Kucharowits auch an den „Öxit“-Antrag, der vor
einiger Zeit von der FPÖ eingebracht wurde.

Kucharowits kritisiert, dass das heute von der Regierung vorgelegte
Brexit-Begleitgesetz Stückwerk sei, das viele bereits bekannte
Problemfelder nicht regeln würde. Darunter falle etwa die
Handelspolitik, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen oder
Privilegien von BritInnen im Vergleich zu anderen Drittstaaten. „Wir
wollten nie einen Brexit; wir werden auch nie einen Öxit wollen.
Deshalb kämpfen wir für eine solidarische Union, die den Menschen
dient und nicht den Konzernen – für eine echte Sozialunion“, stellt
Kucharowits die sozialdemokratische Vision für Europa klar. „Ich darf
Sie einladen, sich diesem Weg für ein Europa für die vielen und nicht
die wenigen anzuschließen“, so Kucharowits. (Schluss) ls/md/mp

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