AUGE/UG, Paiha: „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!“

Utl.: Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik für Frauen ganz im Zeichen
von „Kinder, Küche, Herd“ =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den Arbeitsmarktpolitischen
Zielvorgaben der Bundesregierung kommt von Klaudia Paiha,
Bundessprecherin und Wiener AK-Spitzenkandidatin der AUGE/UG –
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die immer
autoritärer, repressiver werdende und rückwärts gewandte
schwarz-blaue Regierungspolitik zieht sich wie ein roter Faden auch
durch den kürzlich veröffentlichen Vorschlag der
arbeitsmarktpolitischen Ziele 2020, die wichtige Leitlinien für die
Steuerung der Mittel des AMS darstellen: Der Druck auf Arbeitslose
soll weiter erhöht, Sanktionen verschärft und Frauen unter dem
Deckmantel der ‚Wahlfreiheit‘ an den Herd zurückgeschickt werden. In
Sachen AsylwerberInnen in Lehre bleibt das Sozialministerium bei
seiner harten Linie, die Chancen und Integrationsmöglichkeiten raubt.
Hier werden Arbeitslose bekämpft, nicht Arbeitslosigkeit.“

Zwt.: Schwarz-Blauer Retrokurs bei Arbeitsmarktpolitik für Frauen

Aus den Zielen wurde das 50 % Förderziel für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen gestrichen. Eine
Maßnahme, die helfen soll, die Ungleichbehandlung von arbeitslosen
bzw. arbeitsuchenden Frauen am Arbeitsmarkt auszugleichen – etwa
durch spezifische Frauenförderprogramme, wie z.B. Kurse für
Wiedereinsteigerinnen, Frauen in Handwerk und Technik. „Es ist zu
befürchten, dass im Falle des Wegfalls dieses Ziels die
Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt in noch weitere Ferne
rückt,“ kritisiert Paiha.

Zugleich soll unter dem Titel der „Wahlfreiheit“ Frauen auch die
‚Möglichkeit‘ eröffnet werden, Teilzeit zu arbeiten oder überhaupt zu
Hause bei den Kindern zu bleiben. „Das hat mit Wahlfreiheit nichts zu
tun, die Regierung will offensichtlich Frauen an den Herd zurück
schicken, um Arbeitslosenzahlen zu beschönigen. Frauen, die dem
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, verlieren ihren Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, aber auch Mindestsicherung. Frauen,
die keiner Erwerbstätigkeit oder einem schlecht bezahlten Teilzeitjob
nachgehen, sind besonders von Armut bedroht und machen sich von ihren
Partnern abhängig. Anstatt Maßnahmen zu setzen, die dieses Problem
radikal angehen, wird von der schwarz-blauen Regierung eine
Verarmungs- und Abhängigkeitsprogramm für Frauen propagiert.“ so
Paiha.

Zwt.: Weiterhin keine Perspektiven für AsylwerberInnen

Auch in der Frage des Arbeitsmarktzugangs für AsylwerberInnen
bleiben ÖVP und FPÖ bei ihrer harten Linie. „Zehntausende haben
bereits die Petition ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ für ein
Bleiberecht von AsylwerberInnen in Lehre unterschrieben. Da wird
einerseits der angebliche Fachkräftemangel beklagt, andererseits
werden Menschen, die schon hier sind und durch Beschäftigung gerne
ökonomisch unabhängig wären, Perspektiven geraubt. Das ist Zynismus
und Menschenfeindlichkeit pur, aufgeladen mit einer ordentlichen
Portion Rassismus.“ Auf Kritik bei der AUGE/UG stößt auch die
Zielvorgabe, wonach Asylberechtigte unter Androhung von Sanktionen
stärker in Tourismus, Land- und Forstwirtschaft vermittelt werden
sollen – Niedriglohnbranchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Statt
Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen zu verbessern, soll das AMS
gezwungen werden nun mit Druck für Nachschub von Billigarbeitskräften
sorgen. Das hat mit Integration nichts zu tun, dafür viel mit
Lohndumping.“

Zwt.: Sanktionen schaffen keine Jobs!

Schärfere Sanktionen soll es für alle Arbeitslose geben. Paiha:
„Man kann es nicht oft genug sagen: Strafen schaffen keinen einzigen
Job, zwingen Menschen allerdings in schlechte, unterbezahlte Jobs,
was natürlich den Druck auf bestehende, arbeits- und sozialrechtlich
gut abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse erhöht. Die Regierung
löst hier keine Probleme, sie schafft Probleme! Das ist strikt
abzulehnen.“

Zwt.: AUGE/UG – für Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit, nicht
Arbeitslose bekämpft

Paiha abschließend: „Unserer Forderungen an eine
Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpft
sind klar: Nämlich eine bessere soziale Absicherung arbeitsuchender
Menschen, Qualifikationsmaßnahmen, die auf Nachhaltigkeit statt
schnelle Vermittlung und Strafen setzen. Auf spezifische Gruppen am
Arbeitsmarkt - Frauen, Langzeitarbeitslose, Wiedereinsteigerinnen,
MigrantInnen - muss es zugeschnittene und ausreichend dotierte
Programme geben, die berufliche Perspektiven bieten und fördern
statt strafen, Frauenförderprogramme und das 50 % Förderziel müssen
erhalten und nachhaltig abgesichert bleiben. Und es braucht
öffentliche Investitionen in Jobs mit Zukunft statt Sparprogramme auf
Kosten der Arbeitssuchenden.“

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