AUGE/UG NÖ, Taibl: "Wir fordern von SPÖ klares Nein zu schwarz-blauem ‚Sicherheitspopulismus‘!"

Utl.: Sicherheitshaft droht politischer Willkür Tür und Tor zu
öffnen! =

Wien (OTS) - „Sicherheitshaft, Präventivhaft, wie immer man dieses
Instrument nennt: Es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht
vereinbar. Sicherheitshaft wurde und wird vielmehr in autoritären
Regimen angewandt, politisch missliebige Personen und Oppositionelle
unter dem Vorwand die öffentliche Sicherheit zu gefährden,
wegzusperren. Mit einem derartigen Instrument ist willkürlichen
Verhaftungen Tür und Tor geöffnet,“ kritisiert Stefan Taibl,
Spitzenkandidat und AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen die aktuelle Diskussion rund um die
Einführung einer Sicherheitshaft in Österreich.

Zwt.: Erwarten von Gewerkschaften und SPÖ ein klares NEIN zu
Regierungsplänen!

Es gibt bereits die U-Haft oder den Maßnahmenvollzug für dringend
Tatverdächtige oder gefährliche Personen. Die Regierung will mit
ständig neuen, autoritären Ideen vom eigenen Versagen und ihrer
Unsicherheitspolitik – wie etwa den Kürzungen bei Gewaltpräventions-
und Fraueneinrichtungen - ablenken. „Unsere Geschichte sollte uns
als Mahnung dienen, wie Sicherheitshaft angewandt wurde,“ so Stefan
Taibl. „Das Recht auf persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
dass es ein Gerichtsurteil braucht, um inhaftiert werden zu können,
sind zentrale Wesensmerkmale der Demokratie. Sie wurden unter großen
Opfern – auch vieler Arbeiterinnen und Arbeiter – erkämpft. Seitens
der Gewerkschaften kann es daher nur ein klares Nein zur sogenannten
Sicherheitshaft geben. Für noble Zurückhaltung ist da kein Platz!“

Stefan Taibl betont, dass es sich bei Haft um eine besonders
schwere Strafmaßnahme handeln würde. Diese aufgrund mehr oder weniger
vager Annahmen zu verhängen, widerspreche jeder Rechtsstaatlichkeit:
„Es würde auch niemand auf die Idee kommen, von AutofahrerInnen
Vorab-Strafen für mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu
verlangen. Aber ausgerechnet bei Freiheitsentzug – einer besonders
schwerwiegenden und harten Strafe – sollen plötzlich reine
Verdachtsmomente gelten?“

Von der SPÖ erwartet sich Stefan Taibl endlich eine klare
Positionierung: „Wie man als geschichtsbewußte Sozialdemokratie
überhaupt auf die Idee kommen kann über Präventionshaft zu
verhandeln, ist mir schon ein Rätsel. Mein Urgroßvater war
Schutzbündler. Könnte er Doskozils Äußerungen zur Sicherheitshaft
hören, würde er sich im Grab nicht nur umdrehen, er würde wohl
rotieren.“ Die SPÖ und die gesamte Opposition muss diesem autoritären
Sicherheitspopulismus schleunigst eine klare Absage erteilen,
schließt Taibl.

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