Oö. Volksblatt: "Prophylaxe" (von Herbert SCHICHO)

Utl.: Ausgabe vom 25. Februar 2019 =

Linz (OTS) - Über die Details von ungelegten Eiern zu spekulieren und
diesem ungelegten Ei auch schon einen faulen Geruch zu attestieren,
gehört zur Politik. Vor allem die Opposition lebt davon,
Regierungspläne prophylaktisch zu zerpflücken. Nun will also die
Regierung ein Gesetz ausarbeiten, damit potenziell gefährliche
Asylwerber in Sicherungshaft genommen werden können. Mit Sicherheit
keine einfache Aufgabe, ein solches Gesetz juristisch wasserdicht und
politisch für eine Verfassungsmehrheit konsensfähig zu schreiben –
und dann muss es sich auch noch im Praxistest bewähren. Die
Bedenkenträger haben sich bereits formiert und die SPÖ probiert es
diesmal mit einer Doppelstrategie. Da wird einerseits vom
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda ein Arbeitskreis als „Voraussetzung
für weitere Gespräche“ gefordert und in den Raum gestellt, dass kein
Gesetz notwendig sei. Der neue starke Mann in der SPÖ, Doskozil, will
hingegen ein noch schärferes Gesetz, mit dem nicht nur Asylwerber,
sondern generell gefährliche Subjekte prophylaktisch eingesperrt
werden könnten.
In der Sache gibt es zwar keine klare SPÖ-Parteilinie — aber man hat
sich prophylaktisch abgesichert, dass man die Verantwortung auf
keinen Fall übernehmen muss.

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