Eurofighter-U-Ausschuss - Plessl: Von Darabos eingesetzte Task Force hat den von Schwarz-Blau verursachten Schaden ans Licht gebracht

Wien (OTS/SK) - Die Befragung des früheren Verteidigungsministers
Norbert Darabos hat aus Sicht des SPÖ-Fraktionsführers im Ausschuss,
Rudolf Plessl, eine Tatsache noch einmal ganz klar herausgearbeitet:
„Die Regierung Schüssel hat die Verträge mit Eurofighter/EADS
abgeschlossen, unter denen die Republik bis heute leidet, den
Kaufvertrag für die Kampfjets und den Gegengeschäftevertrag.“ Die
Angriffe von ÖVP und FPÖ auf den früheren SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos erklärt Plessl folgend: „ÖVP und FPÖ wollen die
Tatsache einfach nicht wahrhaben, dass ihr Kanzler und ihre Minister
es waren, die Österreich diesen mutmaßlichen Multimillionenbetrug
eingebrockt haben.“ ****

„Norbert Darabos hat dieses Schlamassel im Jahr 2007 von Schwarz-Blau
geerbt. Er hat versucht, die enorme finanzielle Belastung durch den
Kauf der Kampfjets zu reduzieren. Er ist dabei von seinem damaligen
Koalitionspartner ÖVP nicht nur nicht unterstützt worden, sondern
aktiv behindert worden. Die ÖVP hat damals gegen Darabos gearbeitet
und auch gegen die Interessen der Republik“, sagt Plessl.

Warum die ÖVP selbst heute noch so aggressiv versucht, in der von
Darabos verhandelten Kostenreduktion das Problem zu sehen, ist für
Plessl leicht erklärt: „Darabos hat den Regierungsparteien durch die
Kostenreduktion und durch die Task Force, die er 2012 eingesetzt hat,
die ungeheuerlichen Fehler, die Schwarz-Blau bei der Beschaffung und
bei den Gegengeschäften gemacht hat, vor Augen geführt.“

„Dank der Task Force Eurofighter wissen wir, dass Österreich belogen
und betrogen wurde“, sagt Plessl. Die Ergebnisse der Task Force im
Verteidigungsministerium haben zur Anzeige gegen die Eurofighter
Jagdflugzeuge GmbH und Airbus geführt.

Aufgabe des U-Ausschusses ist es, die politische Verantwortung dafür
zu ergründen. „Die Verursacher kennen wir: Das ist die schwarz-blaue
Regierung, das sind die Minister, die den Kaufvertrag und den
Gegengeschäftevertrag unterschrieben haben. Schüssel, Scheibner,
Platter, Bartenstein. Inwieweit sie selbst getäuscht wurden, werden
die Gerichte klären.“

„Aber heute würde ich mir von ÖVP und FPÖ erwarten, dass sie an der
Aufklärung mitarbeiten. Die bisherige Erfahrung im
Untersuchungsausschuss deutet eher darauf hin, dass ihnen das
Andenken an Schwarz-Blau 1 wichtiger ist, als die Interessen der
Republik sicherzustellen“, resümiert Plessl. (Schluss) wf

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