Schatz: Was sagt Bundeskanzler Kurz zu Missständen bei NS-Meldestelle im BVT?

Utl.: SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur erwartet vom Kanzler
rasches Handeln =

Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur,
schloss sich heute, Mittwoch, den Worten des Vorsitzenden des
Mauthausen Komitees Willi Mernyi an, der den Ressourcenmangel in der
NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung scharf kritisierte. „Der akute Missstand bei
der NS-Meldestelle des BVT ist inakzeptabel“, so Schatz. Laut
Informationen kann aufgrund des akuten Personalmangels hunderten
Hinweisen auf rechtsextreme Vorfälle in Österreich nicht nachgegangen
werden. „Der Regierungschef kann nicht tatenlos zusehen“, so Schatz,
die Kanzler Kurz auffordert, zu handeln: „Ignorieren Sie diesen
Missstand nicht. Handeln Sie, Österreich hat einen historischen
Auftrag.“

Es sei zu hoffen, dass Bundeskanzler Kurz beim Treffen mit
Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Community in Washington
auch Stellung zu seinem Innenminister bezieht, der offenbar wenig
Interesse an der Aufklärung von Hinweisen rechtsextremer Vorfälle in
Österreich hat. „Der österreichische Bundeskanzler kann sich nicht
aus der Verantwortung stehlen: Schweigen Sie nicht zu jedem
rechtsextremen Einzelfall des Koalitionspartners“, so Sabine Schatz,
die auch Staatssekretärin Edtstadler kritisiert: „Anstatt sich in
Aussendungen besorgt über rechtsextreme Entwicklungen zu zeigen, soll
Edtstadler dafür Sorge tragen, dass den Behörden die notwendigen
Ressourcen im Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus zur
Verfügung gestellt werden.“ Es reiche nicht aus, „bei
Gedenkveranstaltungen betroffen in Kameras zu schauen, wenn
gleichzeitig eklatante Missstände im Innenministerium ignoriert
werden“, so Schatz. (Schluss) ls/rm/mp

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