Mauthausen Komitee kritisiert akuten Missstand bei NS-Meldestelle

Mernyi fordert Bundeskanzler Kurz zum Handeln auf

Die Regierung – und besonders der Bundeskanzler – betont bei jeder Gelegenheit, es werde alles getan, um Neonazismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich wird der NS-Meldestelle das erforderliche Personal verweigert, sodass sie um hunderte Hinweise im Rückstand ist und manche rechtsextremen Straftaten sogar verjähren!
MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, über den nun bekannt gewordenen Ressourcenmangel in der NS-Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: „Die Regierung – und besonders der Bundeskanzler – betont bei jeder Gelegenheit, es werde alles getan, um Neonazismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich wird der NS-Meldestelle das erforderliche Personal verweigert, sodass sie um hunderte Hinweise im Rückstand ist und manche rechtsextremen Straftaten sogar verjähren!

Das Mauthausen Komitee kann den akuten Missstand nur bestätigen: „Wir bieten selbst eine Online-Meldestelle für Rechtsextremismus an, die gut genutzt wird. Nach einer ersten Sichtung zeigen wir viele Hinweise bei der NS-Meldestelle beim Verfassungsschutz an. In der Mehrzahl der Fälle bekommen wir nie eine Antwort“, so Mernyi.

Der MKÖ-Vorsitzende kritisiert die Personalverweigerung als „Skandal der Sonderklasse“. Mernyi: „Durch Nichtbearbeitung und Verjährung werden zivilcouragierte Bürgerinnen und Bürger, die einschlägige Straftaten melden, entmutigt. Die Statistik dieser Straftaten wird nach unten verfälscht. Die Öffentlichkeit wird getäuscht. Und der antifaschistische Auftrag der österreichischen Bundesverfassung wird mit Füßen getreten!“

Willi Mernyi fordert als Vorsitzender der Nachfolgeorganisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen sofortige Abhilfe: „Bundeskanzler Kurz ist verantwortlich dafür, dass Innenminister Kickl die Bekämpfung von Neonazismus und Antisemitismus nicht länger behindert. Man kann nur hoffen, dass hinter dieser Behinderung keine politische Absicht steckt – immerhin hat Kickl noch vor gut zwei Jahren selbst bei einem rechtsextremen Kongress in Linz referiert!“

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Mauthausen Komitee Österreich: Willi Mernyi,
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