Oö. Volksblatt: "Fatales Signal" (von Christoph STEINER)

Ausgabe vom 12. Februar 2019

Linz (OTS) - Dass die SPÖ am Donnerstag im Bundesrat erstmals in der Geschichte ein Gesetz durch ein absolutes Veto verhindern könnte (siehe Seite 15), ist ein fatales Signal. Aus einer einmaligen Machtposition im Gesetzgebungsverfahren will sie aus parteipolitischen Überlegungen die wichtige Übergangslösung für die Förderung von sauberem Strom durch Biomasse verhindern. Neben der Gefährdung von 188 Arbeitsplätzen allein in OÖ nimmt sie damit auch einen Rückschritt in der angestrebten Energiewende in Kauf. Denn Biomasse zu fördern ist angesichts der gesteckten Klimaziele nur folgerichtig. Denn eines ist klar: Derzeit operiert aufgrund diverser politisch gewollter Förderungen kein einziger Energieträger nach Marktregeln: Sei es Atom, Gas oder Kohle – alle profitieren in einer Form von den politischen Rahmenbedingungen. Will man sauberen Strom, muss man auch dafür sorgen, dass er im Land produziert werden kann. Anlagen in Österreich abzubauen, um künftig möglicherweise Atomstrom importieren zu müssen, ist sicherlich der falsche Weg. Ökologische Zukunftsthemen sind das falsche Spielfeld, um politisch die Muskeln spielen zu lassen. Die heimischen Biomasse-Anlagen benötigen jetzt eine gangbare Lösung, um nicht den Betrieb einstellen zu müssen.

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