Oö. Volksblatt: "Fatales Signal" (von Christoph STEINER)

Utl.: Ausgabe vom 12. Februar 2019 =

Linz (OTS) - Dass die SPÖ am Donnerstag im Bundesrat erstmals in der
Geschichte ein Gesetz durch ein absolutes Veto verhindern könnte
(siehe Seite 15), ist ein fatales Signal. Aus einer einmaligen
Machtposition im Gesetzgebungsverfahren will sie aus
parteipolitischen Überlegungen die wichtige Übergangslösung für die
Förderung von sauberem Strom durch Biomasse verhindern. Neben der
Gefährdung von 188 Arbeitsplätzen allein in OÖ nimmt sie damit auch
einen Rückschritt in der angestrebten Energiewende in Kauf. Denn
Biomasse zu fördern ist angesichts der gesteckten Klimaziele nur
folgerichtig. Denn eines ist klar: Derzeit operiert aufgrund diverser
politisch gewollter Förderungen kein einziger Energieträger nach
Marktregeln: Sei es Atom, Gas oder Kohle – alle profitieren in einer
Form von den politischen Rahmenbedingungen. Will man sauberen Strom,
muss man auch dafür sorgen, dass er im Land produziert werden kann.
Anlagen in Österreich abzubauen, um künftig möglicherweise Atomstrom
importieren zu müssen, ist sicherlich der falsche Weg. Ökologische
Zukunftsthemen sind das falsche Spielfeld, um politisch die Muskeln
spielen zu lassen. Die heimischen Biomasse-Anlagen benötigen jetzt
eine gangbare Lösung, um nicht den Betrieb einstellen zu müssen.

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