Oö. Volksblatt: "Nicht links, nicht rechts" (von Christian HAUBNER)

Utl.: Ausgabe vom 8. Februar 2019 =

Linz (OTS) - Die Tötung des Sozialamt-Leiters der
Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erschüttert und wirft Fragen auf. Um
der Bedeutung des Themas gerecht zu werden und eine menschliche
Tragödie wie diese nicht aus niederen Motiven zu missbrauchen, wäre
es wünschenswert, wenn man sich diesen Fragen ohne Polemik nähern
könnte. Das bedeutet eine Diskussion zu führen, ohne anderen
Sozialromantik oder Fremdenhass zu unterstellen. Eine dieser Fragen
bezieht sich auf die Tatsache, dass ein ausländischer Staatsbürger,
über den ein Aufenthaltsverbot wegen krimineller Vergehen verhängt
wurde, mehr oder minder einfach wieder einreisen, einen Asylantrag
stellen und sich frei bewegen kann.
Ein Mensch ist ermordet worden. Dass nun erhöhte Schutzmaßnahmen in
öffentlichen Gebäuden sowie bei Behörden umgesetzt werden, ist
richtig. Genauso richtig und legitim ist es zu prüfen, ob es
rechtlicher Erläuterungen bedarf oder Schlupflöcher zu schließen
gilt, damit sich gewaltbereite Personen mit Landesverweis nicht frei
bewegen können – gerade weil die Rechtsmaterie hier hochkomplex ist
und dem Rechtsempfinden zu widersprechen scheint. Das hat nichts mit
politisch links oder rechts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit
Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung zu tun.

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