• 04.02.2019, 12:32:29
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  • OTS0116

SPÖ-Familiensprecherin Sandler - SPÖ-Antrag für Papamonat für alle sofort umsetzbar

Wien (OTS/SK) - Dass es einen Papamonat mit Rechtsanspruch in allen
Unternehmen geben soll, ist eine langjährige Forderung der SPÖ, sagt
SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Sie begrüßt den Sinneswandel
der FPÖ in dieser Frage. "Dass beide Elternteile unmittelbar nach der
Geburt eines Kindes gemeinsam Zeit haben, sich um das Baby und um
einander zu kümmern, ist wahnsinnig wichtig für die junge Familie",
so die SPÖ-Familiensprecherin. Einen Rechtsanspruch auf einen
Papamonat gibt es bis dato nur im öffentlichen Dienst, diesen
gesetzlich abgesicherten Anspruch will die SPÖ schon seit langem auf
alle Beschäftigten ausweiten. "Den SPÖ-Antrag dazu können wir im
Parlament sofort umsetzen", betont Sandler. ****

Der ausformulierte Gesetzesantrag der SPÖ kann sehr schnell
beschlossen werden. Am 30. Jänner hat die SPÖ ihren Vorschlag für ein
"Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das
Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden" eingebracht; voraussichtlich
noch im Februar wird es eine Erste Lesung in einer Plenardebatte
geben, dann wird der Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen und kann
dort rasch beschlossen werden.

Papamonat bedeutet, dass der Vater unmittelbar nach der Geburt des
Kindes ein Monat lang daheim bleiben kann, er bekommt eine
Pauschalsumme von 700 Euro aus dem Kindergeld und ist
sozialversichert. Derweil ist das außerhalb des öffentlichen Dienst
nur auf freiwilliger Basis möglich, weil die ÖVP den von der SPÖ
verlangten Rechtsanspruch für alle ArbeitnehmerInnen blockiert hat.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein in der
ORF-"Pressestunde" angekündigt, der Rechtsanspruch werde kommen.
Allerdings klingen die Aussagen aus der ÖVP dazu weniger entschieden.
Im "Kurier" wird die ÖVP mit der Aussage zitiert, man werde "diesen
Vorschlag regierungsintern besprechen". (Schluss) mr/wf/mp

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