Leichtfried kritisiert EU-Japan-Pakt: Umweltschutz und Arbeitsstandards kommen zu kurz

Regierung jubelt über Lobbyerfolg von Konzernen - Interessen von Arbeitnehmer, Umwelt- und Konsumentenschützer werden ignoriert Regierung jubelt über Lobbyerfolg von Konzernen - Interessen von Arbeitnehmer, Umwelt- und Konsumentenschützer werden ignoriert

Wien (OTS/SK) - Heute tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) in Kraft. Jörg Leichtfried, SPÖ-Europasprecher, übt Kritik am Abkommen und den „Jubelmeldungen“ von Regierung und Wirtschaftskammer: „Bei den wirtschaftlichen Vorteilen wird eindeutig übertrieben. Die Interessen von Konzernen sind leider auch im JEFTA-Abkommen viel stärker berücksichtigt, wie der Schutz von Umweltregeln oder Arbeitsstandards.“ Klarer Beleg dafür sei das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel, so Leichtfried. ****

„An der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik hat sich seit TTIP und CETA nichts geändert. Im Gegenteil, noch immer verlaufen Verhandlungen für Handelsabkommen größtenteils intransparent und hinter verschlossenen Türen ab“, so Leichtfried. Einwände von der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen finden dabei kaum Gehör. Der Abgeordnete bedauert, dass niemand „aus den TTIP-Fehlern“ gelernt habe.

Bis heute habe Japan nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Leichtfried kritisiert, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend geschützt ist. Gefahr bestehe außerdem für die öffentliche Daseinsvorsorge. Laut Leichtfried bestätige sich durch JEFTA, dass die „Interessen von Konzernen klar über arbeits- und sozialrechtlichen sowie umweltpolitischen Standards“ gestellt werden: „Darauf sollte eigentlich auch die österreichische Wirtschaftsministern einwirken - im Sinne der KonsumentInnen und der Beschäftigten“, so Leichtfried. (Schluss) em/ls

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