Rechnungshof sieht Mängel bei zahnmedizinischer Versorgung und Qualitätskontrolle von niedergelassenen ÄrztInnen

Nationalrat behandelt Prüfberichte zu gesundheitspolitischen Themen

Wien (PK) - Als "suboptimal" stuft der Rechnungshof die Rahmenbedingungen für die zahnmedizinische Versorgung in Österreich ein. Ein entsprechend kritischer Prüfbericht lag den Abgeordneten heute im Nationalrat vor, wobei Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vor allem das Fehlen eines neuen Generalvertrags beanstandete. Mängel ortet der Rechnungshof aber auch im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle bei niedergelassenen ÄrztInnen. Ein diesbezüglicher Bericht erinnert daran, dass die ÄrztInnen ihre Leistungen in Evaluierungsfragebögen selbst beurteilen, und empfiehlt unter anderem eine Stärkung der unabhängigen Qualitätssicherungseinrichtung ÖQMed sowie eine Neugestaltung der Fragebögen.

Weitere in diesem Block diskutierte Rechnungshofberichte betrafen Register im Hauptverband der Sozialversicherungsträger , die Gewährung von Ausgleichszahlungen in der Pensionsversicherung , die Wartezeiten auf Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst in ausgewählten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg.

FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch beklagte hohe Kosten für die Zahnmedizin sowie lange Wartezeiten bei strahlentherapeutischen Behandlungen in Wien. Sein Fraktionskollege Peter Gerstner drängte in diesem Zusammenhang auf die Errichtung von Standorten für zusätzliche Großgeräte in der Strahlentherapie in Ostösterreich. Angela Fichtinger (ÖVP) wertete ebenso wie SPÖ-Mandatar Andreas Kollross die Einführung der Gratis-Zahnspange als richtige Entscheidung im Sinne der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Kollross merkte überdies zum Thema Zahnmedizin kritisch an, der Ausbau der Zahnambulatorien scheitere immer wieder am Einspruch der Zahnärztekammer. Erwin Preiner (SPÖ) regte Reformen bei der Qualitätssicherung niedergelassener ÄrztInnen an und bekräftigte mit Nachdruck, jeder Mensch habe unabhängig von seinem Wohnort den gleichen Anspruch auf qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Gerald Loacker (NEOS) schließlich warf den Kassen vor, sich über die Zahnambulatorien zusätzliches Geld zu holen, und stellte fest, insgesamt fehle es im Gesundheitsbereich an jeglicher Aufsicht.

Die Berichte wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Fortsetzung Nationalrat) hof

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