Nationalrat beschäftigt sich mit Bürgeranliegen

Oberösterreichs Schulversuch "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" bis 2022 abgesichert

Wien (PK) - Der Nationalrat beschäftigte sich heute auch mit zahlreichen Bürgeranliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Sammelbericht des Petitionsausschusses, die Themen reichten von Forderungen zur Beibehaltung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Änderungen im Tierschutzgesetz bis hin zu einem eigenen Regelwerk für Straßenbahnen. Ein Anliegen, nämlich zur Weiterführung des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" konnte positiv erledigt werden.

Bei den sogenannten VS-Inklusionsklassen an Sonderschulen geht es um elf Standorte in Oberösterreich, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. Manfred Hofinger (ÖVP) verwies auf die 30.000 UnterstützerInnen der Petition, die von einer Elterninitiative ins Leben gerufen wurde. Das Ergebnis zeuge von gutem, lebendigem Parlamentarismus, sagte der Abgeordnete, er sei zuversichtlich, dass in Oberösterreich in Bezug auf Inklusive Klassen eine dauerhafte Lösung zustande gebracht werde.

Für eine dauerhafte, österreichweite Lösung sprachen sich auch Michael Bernhard (NEOS) und Christian Lausch (FPÖ) aus. Diese Klassen seien wichtig, weil Kinder mit und ohne besonderen Betreuungsbedarf miteinander aufwachsen und so ein besseres Verständnis füreinander erlernen könnten, betonten die beiden Abgeordneten. Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP) machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass ein Miteinander von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung langfristig zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft beitrage.

Gleich mehrfach von den Abgeordneten der Koalitionsparteien angesprochen wurde die Petition zur Beibehaltung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung in ihrer alten Form. Edith Mühlberghuber (FPÖ) verwies auf die neue im Herbst 2018 beschlossene Vereinbarung, mit der eine jährliche Finanzierung von 720 Mio. € gesichert wurde. Das sei mehr, als die vorhergehende Regierung in der alten Vereinbarung in die ländliche Kinderbetreuung investiert habe. Die Befürchtungen der UnterzeichnerInnen der Petition, dass sich die Kosten für die Kinderbetreuung vom Bund zu den Ländern verschieben würden, seien nicht eingetreten, argumentierten Mühlberghuber als auch Christoph Stark (ÖVP). Auch wenn es nun mehr Geld gebe, stehe die Politik in der Gesamtfrage der Elementarpädagogik allerdings nicht am Ende, räumte Stark ein. Für maximale Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sprach sich Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) aus. Mütter und Väter sollten selbst und flexibel entscheiden können, wenn es um ihre Kinder und deren Erziehung geht.

SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) hielt entgegen, dass die weitere Finanzierung der Elementarpädagogik bis kurz vor Auslaufen der alten 15a-Vereinbarung im August 2018 nicht klar gewesen sei.

SPÖ sieht Bürgerinitiative zur Arbeitszeitverkürzung zu wenig ernst genommen

Kritik für den Umgang mit der Bürgerinitiative zur Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kam von der SPÖ. Die Oppositionspartei hatte sich dafür eingesetzt, die Anliegen im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss eingängiger zu diskutieren, was allerdings von der Koalition abgelehnt wurde. Wolfgang Knes (SPÖ) plädierte dementsprechend, Bürgeranliegen nicht einfach zu "schubladisieren". ÖsterreicherInnen seien fleißige Arbeitskräfte, allerdings werde oft nicht gesehen, dass dieser Fleiß auch ausgenutzt werden kann, meinte Konrad Antoni (SPÖ). Ohne Unterstützung von starken Gewerkschaften und BetriebsrätInnen würde es beim Thema Arbeitsrechte in Österreich nicht mehr so rosig aussehen, sagte der Abgeordnete. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Bürgerinitiative im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren. Auch sein Fraktionskollege Alois Stöger (SPÖ) bedauerte, dass über das Bürgeranliegen nicht weiter im Parlament beraten wird. Wenn die Regierungsparteien behaupten, dass sie Arbeitnehmerrechte vertreten, sollten sie das auch zeigen, meinte Stöger.

"Eine generelle Arbeitszeitbeschränkung von 30 Stunden pro Woche entspricht nicht unserem Ansinnen", machte Manfred Hofinger (ÖVP) deutlich, der an die jüngst beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung und damit "mehr Spielraum für mehr selbstbestimmtes Arbeiten" verwies. Die Regierung gehe einen anderen Weg, als neue Steuern einzuführen, um eine Reduktion der Arbeitszeit auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich finanzieren zu können, wie dies von der Bürgerinitiative gefordert werde, sagte Petra Wagner (FPÖ). Es gehe darum, Arbeit flexibler zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, so Wagner. Einer Einführung von neuen Steuern sei allerdings eine Absage zu erteilen.

Mit der Forderung, die bewusst herbeigeführte Kindes- bzw. Elternentfremdung (Parental Alienation Syndrome - PAS) in das Strafrecht aufzunehmen, setzte sich Gudrun Kugler (ÖVP) auseinander. Für die ÖVP sei eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen ein großes Anliegen. Um das zu erreichen, gebe es bereits jetzt mehrere Maßnahmen. Weitere strafrechtliche Bestimmungen würden aus ihrer Sicht zu einer Eskalation beitragen und dem Kindeswohl schaden. "Im Vordergrund steht immer das Kind", so Kugler.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) thematisierte die Forderung nach einem eigenen Regelwerk für Straßenbahnen, um für diese spezielle Begrenzungen der Luftschall- und Erschütterungsemissionen schaffen zu können, da Straßenbahnen derzeit unter das Eisenbahngesetz fallen. Geht es nach dem Abgeordneten, gibt es noch sehr viel im Bereich der kollektiven Mobilität zu tun. Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang an der Verkehrspolitik der Regierung, statt Tempo 140 auf Autobahnen brauche es ökologischere und nachhaltigere Lösungen.

Der Menschenrechtsausschuss wird sich mit der Bürgerinitiative gegen die staatlich erzwungene Organentnahme in der Volksrepublik China und den damit im Zusammenhang stehenden Organtourismus und Organhandel befassen. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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