Rendi-Wagner zu Misstrauensantrag: Kickl ist auf die Verfassung vereidigt – nicht auf das FPÖ-Parteiprogramm

Hätte Kanzler mehr Verantwortungsbewusstsein für den Rechtsstaat, hätte er die Entlassung Kickls beim Bundespräsidenten vorgeschlagen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erneuerte am Mittwoch im Parlament in ihrer Rede zum Misstrauensantrag die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Kickl. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass 1964 die Europäische Menschenrechtskonvention einstimmig vom Parlament in den Verfassungsrang erhoben wurde. „70 Jahre später hören wir die Worte des Innenministers, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, sagte Rendi-Wagner. „Herr Minister Kickl, Sie sind auf die Verfassung vereidigt - nicht auf das FPÖ-Parteiprogramm“, stellte Rendi-Wagner fest und betonte, hätte Kickl „auch nur einen Funken von Anstand“ und „Respekt vor der Demokratie“, würde er zurücktreten. Aber auch Bundeskanzler Kurz ließ Rendi-Wagner nicht aus der Kritik. Hätte der Bundeskanzler „mehr Courage und Verantwortung, dann hätte er nicht nur zum Telefon gegriffen. Dann wäre er im Verantwortungsbewusstsein für unseren Rechtsstaat zum Bundespräsidenten gegangen und hätte die Entlassung seines Innenministers vorgeschlagen.“****

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende betonte, dass die Menschenrechtskonvention, „die dem Innenminister offenbar ein Dorn im Auge ist“, nichts weniger sei als die Einigung des neuen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg „und die klare Absage an Gewalt, Krieg und Faschismus“.

Kickl habe seine Äußerungen nicht aus Versehen oder Taktik gemacht. „Diese seine Aussagen sind das, woran er glaubt. Diese seine Aussagen spiegeln sein Weltbild und seine zynische Machtideologie wider“, sagte Rendi-Wagner und fuhr fort: „Wer mehr Spielräume über die Grundrechte hinweg beansprucht – so führende Rechtsexperten dieses Landes -, der öffnet die Tür in Richtung Polizeistaat.“

Rendi-Wagner erinnerte daran, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg einen starken Rechtsstaat aufgebaut haben. „Einen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können sollen“, in einem Land, „in dem die Parteien und die Politik nicht über dem Recht stehen“. (Schluss) up/sc

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