AUGE/UG: "Krankenversicherung darf nicht kaputtgespart werden!"

Utl.: Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen,
um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern =

Wien/Salzburg (OTS) - „Das neue
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der
Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen,
Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert
Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen
Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der
Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft
schlechter versorgt sein.“

Mit dem am 1. Jänner in Kraft getretenen Gesetz verlieren die
Krankenversicherten in der zukünftigen ÖGK bis 2023 knapp eine halbe
Milliarde Euro, so Müllner. „Die Finanzierung einer neuen privaten
Krankenanstalt, die von einem persönlichen Freund des
FPÖ-Vize-Kanzlers geleitet wird und die Senkung der
Unternehmensabgaben in der Unfallversicherung sind der
Bundesregierung wichtiger, als die Gesundheit von 7,2 Millionen
Menschen in Österreich.“

„Was bezwecken Bundesregierung und Bundeskanzler mit diesem
Angriff auf die Gesundheit von Menschen, die jeden Tag aufstehen, in
die Arbeit gehen und mit ihrer Arbeit nicht nur den Reichtum dieses
Landes erarbeiten, sondern auch das Kanzlergehalt von mehr als
300.000 Euro im Jahr bezahlen?“, fragt sich Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG. Der neue § 31 ASVG wird nämlich
Menschen künftig dazu zwingen, für drohende schlechtere Leistungen
doppelt zu bezahlen: Einmal die Beiträge und dazu noch Selbstbehalte
– also eine ‚Strafsteuer‘ für Kranke.

Zwt.: Großbritannien und Deutschland als warnende Beispiele

„Wer wissen will, wie konservative Regierungen Gesundheitssysteme
zerstören, braucht sich nur ein wenig umsehen: Deutschland oder das
Vereinigte Königreich sind warnende, katastrophale Beispiele,“ so
Paiha weiter. In Deutschland müssen die Menschen Zusatzbeiträge
bezahlen, im englischen NHS werden Gesundheitsleistungen rationiert.
„Diese warnenden Beispiele sollten ausreichen, um dem ehemaligen
Privatversicherungsvertreter Kurz, dem ehemaligen
Privatversicherungsmanager Löger und ihren Helfershelfern aus der FPÖ
klare Grenzen zu setzen: Ihr müsst das Geld, das ihr den kranken
Menschen weggenommen habt, aus dem Bundesbudget ersetzen.“

Müllner befürchtet, dass dringend notwendige Projekte nicht mehr
verwirklicht werden können, wie etwa der Ausbau von Fachärztepraxen
im Land Salzburg. „Nicht zuletzt die extreme Schneesituation der
letzten Wochen, die ganze Regionen und Dörfer von der Außenwelt
abgeschnitten hat, zeigt eindrucksvoll, dass die möglichst
wohnortnahe, regionale ärztliche Versorgung ausgebaut werden muss,
um eine Gesundheitsversorgung auch in Extremfällen sicherzustellen.
Dafür muss Geld da sein!“

Die AUGE/UG wird alle rechtlichen und politischen Schritte
unterstützen, die dieser Regierung die Grenzen aufzeigt. „Wer diese
Grenze überschreitet, gefährdet die Gesundheit der Menschen und damit
dieses Land. Die ‚Kurz-Löger-Route‘ zur Zerstörung des Sozial- und
Gesundheitssystems muss rasch geschlossen werden,“ so Müllner und
Paiha abschließend.

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