NEOS zum Vertragsverletzungsverfahren: Politik muss Recht folgen, nicht umgekehrt

Wie heute bekannt wurde, wird die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Indexierung der Familienbeihilfe einleiten, da diese europarechtswidrig ist. „Damit tritt nun ein, wovor NEOS, unzählige Rechtsexperten und die EU-Kommission bereits seit Monaten warnen. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ mit der Umsetzung der Indexierung wissentlich Recht gebrochen und wider jedes besseren Wissens ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen. Das ist schlicht unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes,“ zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard überaus verärgert.  

Es ist zu befürchten, dass die Regierung Kurz-Strache weiterhin auf stur schalten und an keiner echten Lösung auf europäischer Ebene arbeiten wird, so Bernhard: „Diese Haltung wird noch  negative und letztlich auch teure Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben. Wir appellieren daher an die Bundesregierung endlich umzudenken und einen größeren Schaden zu verhindern. Österreich muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes muss mehr wert sein als ein Marketing-Gag der Regierung."