Andreas Schieder: Sondergipfel zum Brexit notwendig!

Weiter völlige Unklarheit über Position der britischen Regierung – Österreich muss sich rüsten

Wien (OTS/SK) - „Theresa Mays Plan B für den Brexit erinnert an ihren Plan A: Statt einer Lösung näherzukommen, schlittert Großbritannien von Woche zu Woche mehr ins Chaos. Der Brexit droht vollends zum Debakel zu werden. Statt auf die Widerstände im britischen Parlament einzugehen, versucht May, so weiterzumachen wie bisher. Die Leidtragenden werden Großbritannien und ebenso die EU sein. Das ist das Resultat einer rechtspopulistischen Politik, die mit Lügen und falschen Behauptungen eine Situation geschaffen hat, die man nun nur mehr als Desaster bezeichnen kann. Eine Politik, für die in Österreich die Öxit-Partei FPÖ steht“, sagt Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ, heute, Montag. ****

„Wir können es uns nicht leisten, darauf zu warten, bis die Briten irgendwann ihre Position klären, oder auch nicht. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die österreichische Bundesregierung für alle Fälle, auch einen Hard Brexit, rüstet. Im Interesse Österreichs ist es sinnvoll, hier einen breiten überparteilichen Konsens zu suchen und im Austausch mit Sozialpartnern und der Opposition zu agieren. Ich fordere den Bundeskanzler deshalb dazu auf, möglichst rasch zu einem Sondergipfel zum Brexit einzuladen und das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Denn der Brexit eignet sich nicht für innenpolitische Auseinandersetzungen. Hier sollten alle ausschließlich im österreichischen und europäischen Interesse handeln“, sagt Schieder. (Schluss) ds/mb

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