TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 21. Jänner 2019, von Carmen Baumgartner-Pötz: "Spagat im Dienst der Mobilisierung"

Innsbruck, Wien (OTS) - Die ÖVP-Kandidatenliste für die Europawahl
ist aus verständlichen Gründen abwechslungsreich geraten. Die Gefahr
besteht aber, dass dem kritischen Wähler der Mix vielleicht sogar zu
bunt ist.

Wenn sich die ÖVP-Granden heute Vormittag in Wien treffen, um die
Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai offiziell abzusegnen, dann
dürfen sie sich über eine nach allen Regeln der Politkunst fein
austarierte Personenauswahl freuen. Da Mobilisierung – der eigenen
Funktionäre und der Wählerschaft gleichermaßen – bei der Europawahl
mit ihrer traditionell niedrigen Wahlbeteiligung ein Riesenthema ist,
muss für jeden potenziellen Wähler etwas dabei sein:
Brüssel-Routinier Othmar Karas deckt den Flügel der ÖVP-alt ab. Der
unumstrittene Mr. Europa der Volkspartei kann in vielen inhaltlichen
Punkten mit der türkisen Vorgabe aus der Wiener Parteizentrale nichts
anfangen – Stichwort Indexierung der Familienbeihilfe oder Umgang mit
Ungarns Premier Viktor Orbán. Er steht für Verlässlichkeit in
Euro­pa. Staatssekretärin Karoline Edt­stadler hingegen ist ganz auf
Bundeskanzler Sebastian Kurz’ Linie und spricht eine andere
bürgerliche Klientel an. Mit Ex-ORF-Moderator Wolfram Pirchner
schließlich hofft man, die älteren Wählerinnen aus den Fernsehsesseln
zu den Urnen zu bringen – aus der Sicht des Seniorenbunds, der
Pirchner auf Platz 6 der Liste positionieren will, absolut
verständlich. Um Vorzugsstimmen müssen alle kämpfen, denn die
entscheiden letztendlich über den endgültigen Einzug ins
Europaparlament.
Durch die Breite dieses schwarz-türkisen Gemischtwarenladens
ergibt sich aber auch eine Kernfrage: Welche Linie gilt denn jetzt
tatsächlich, wer hat das letzte Wort und wie steht es in weiterer
Folge um die eigene Glaubwürdigkeit? Die ÖVP, aber auch ihr blauer
Koalitionspartner im Bund müssen einen Spagat vollbringen, der dem
politisch interessierten Zuschauer bis Mai und darüber hinaus noch
viel Unterhaltung verspricht: Die FPÖ schickt mit Harald Vilimsky
einen verbalradikalen Politiker ins Rennen, der seit Monaten den
konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufs
Untergriffigste attackiert. Er träumt von einer europaweiten Allianz
der Rechten und redet einem stärkeren Nationalismus das Wort. Bisher
ist es Kanzler Kurz gelungen, diesen Widerspruch, als historisch
proeuropäische Partei mit der FPÖ zu koalieren, nicht zu einem
Problem werden zu lassen.
SPÖ, Grüne und NEOS werden genau auf diese Diskrepanz im Wahlkampf
eingehen müssen und ihre Chance nutzen, sich als Alternative zu
präsentieren – spannende Debatten sind also garantiert. Und damit ist
der Wähler in jedem Fall Sieger.

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