TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 21. Jänner 2019, von Carmen Baumgartner-Pötz: "Spagat im Dienst der Mobilisierung"

Innsbruck, Wien (OTS) - Die ÖVP-Kandidatenliste für die Europawahl ist aus verständlichen Gründen abwechslungsreich geraten. Die Gefahr besteht aber, dass dem kritischen Wähler der Mix vielleicht sogar zu bunt ist.

Wenn sich die ÖVP-Granden heute Vormittag in Wien treffen, um die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai offiziell abzusegnen, dann dürfen sie sich über eine nach allen Regeln der Politkunst fein austarierte Personenauswahl freuen. Da Mobilisierung – der eigenen Funktionäre und der Wählerschaft gleichermaßen – bei der Europawahl mit ihrer traditionell niedrigen Wahlbeteiligung ein Riesenthema ist, muss für jeden potenziellen Wähler etwas dabei sein:
Brüssel-Routinier Othmar Karas deckt den Flügel der ÖVP-alt ab. Der unumstrittene Mr. Europa der Volkspartei kann in vielen inhaltlichen Punkten mit der türkisen Vorgabe aus der Wiener Parteizentrale nichts anfangen – Stichwort Indexierung der Familienbeihilfe oder Umgang mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Er steht für Verlässlichkeit in Euro­pa. Staatssekretärin Karoline Edt­stadler hingegen ist ganz auf Bundeskanzler Sebastian Kurz’ Linie und spricht eine andere bürgerliche Klientel an. Mit Ex-ORF-Moderator Wolfram Pirchner schließlich hofft man, die älteren Wählerinnen aus den Fernsehsesseln zu den Urnen zu bringen – aus der Sicht des Seniorenbunds, der Pirchner auf Platz 6 der Liste positionieren will, absolut verständlich. Um Vorzugsstimmen müssen alle kämpfen, denn die entscheiden letztendlich über den endgültigen Einzug ins Europaparlament.
Durch die Breite dieses schwarz-türkisen Gemischtwarenladens ergibt sich aber auch eine Kernfrage: Welche Linie gilt denn jetzt tatsächlich, wer hat das letzte Wort und wie steht es in weiterer Folge um die eigene Glaubwürdigkeit? Die ÖVP, aber auch ihr blauer Koalitionspartner im Bund müssen einen Spagat vollbringen, der dem politisch interessierten Zuschauer bis Mai und darüber hinaus noch viel Unterhaltung verspricht: Die FPÖ schickt mit Harald Vilimsky einen verbalradikalen Politiker ins Rennen, der seit Monaten den konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufs Untergriffigste attackiert. Er träumt von einer europaweiten Allianz der Rechten und redet einem stärkeren Nationalismus das Wort. Bisher ist es Kanzler Kurz gelungen, diesen Widerspruch, als historisch proeuropäische Partei mit der FPÖ zu koalieren, nicht zu einem Problem werden zu lassen.
SPÖ, Grüne und NEOS werden genau auf diese Diskrepanz im Wahlkampf eingehen müssen und ihre Chance nutzen, sich als Alternative zu präsentieren – spannende Debatten sind also garantiert. Und damit ist der Wähler in jedem Fall Sieger.

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