Sektion Konsumentenschutz – Vogl: Für Schwarz-Blau geht es nur um Machtausbau, Qualifikation zählt nichts

Wien (OTS/SK) - „Qualifikation zählt bei dieser Regierung offenbar
gar nichts, es geht Schwarz-Blau nur um Machtausbau und Umfärbung“,
zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl über die
kolportierte Umfärbung im Sozialministerium von FPÖ-Ministerin
Hartinger-Klein entsetzt. Der Vertrag einer Sektionschefin, die
jahrelang im Bereich Konsumentenschutz gearbeitet hat, höchste
Expertise hat und über Parteigrenzen als Expertin anerkannt ist,
wurde nicht verlängert und soll offenbar durch einen Linzer
FPÖ-Politiker ersetzt werden. ****

„Wenn man sich die Ausschreibungsunterlagen anschaut, wäre
interessant, wie der für die Position vorgesehene FPÖ-Politiker die
dort angeführten, erforderlichen Qualifikationen – wie etwa
praktische Erfahrung in der Wirtschaft oder Kenntnisse und Erfahrung
mit der Durchsetzung von Konsumentenrechten - erlangt haben will“, so
Vogl. Er verlangt von der zuständigen FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein,
den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses Auskunft zu geben
über das Bewerbungsverfahren und welche Reihung schlussendlich mit
welcher Begründung vorgenommen wurde.

Nachdem man in den Ministerien schon Generalsekretäre ohne
Ausschreibung, ohne Nachweis der Qualifikation, ohne offizielle
Bestellung durch den Bundespräsidenten eingesetzt hat, versuchen die
schwarz-blauen MinisterInnen auch Beamte und BeamtInnen zunehmend
allein nach politischen Kriterien einzusetzen. „Dieser Willkür, um
die politische Macht auszubauen und die Expertise im Beamtenapparat
des Staates zu schwächen, gehört Einhalt geboten“, so Vogl. (Schluss)
mr/sl/mp

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