Sektion Konsumentenschutz – Vogl: Für Schwarz-Blau geht es nur um Machtausbau, Qualifikation zählt nichts

Wien (OTS/SK) - „Qualifikation zählt bei dieser Regierung offenbar gar nichts, es geht Schwarz-Blau nur um Machtausbau und Umfärbung“, zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl über die kolportierte Umfärbung im Sozialministerium von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein entsetzt. Der Vertrag einer Sektionschefin, die jahrelang im Bereich Konsumentenschutz gearbeitet hat, höchste Expertise hat und über Parteigrenzen als Expertin anerkannt ist, wurde nicht verlängert und soll offenbar durch einen Linzer FPÖ-Politiker ersetzt werden. ****

„Wenn man sich die Ausschreibungsunterlagen anschaut, wäre interessant, wie der für die Position vorgesehene FPÖ-Politiker die dort angeführten, erforderlichen Qualifikationen – wie etwa praktische Erfahrung in der Wirtschaft oder Kenntnisse und Erfahrung mit der Durchsetzung von Konsumentenrechten - erlangt haben will“, so Vogl. Er verlangt von der zuständigen FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, den Mitgliedern des Konsumentenschutzausschusses Auskunft zu geben über das Bewerbungsverfahren und welche Reihung schlussendlich mit welcher Begründung vorgenommen wurde.

Nachdem man in den Ministerien schon Generalsekretäre ohne Ausschreibung, ohne Nachweis der Qualifikation, ohne offizielle Bestellung durch den Bundespräsidenten eingesetzt hat, versuchen die schwarz-blauen MinisterInnen auch Beamte und BeamtInnen zunehmend allein nach politischen Kriterien einzusetzen. „Dieser Willkür, um die politische Macht auszubauen und die Expertise im Beamtenapparat des Staates zu schwächen, gehört Einhalt geboten“, so Vogl. (Schluss) mr/sl/mp

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