TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Jänner 2019 von Wolfgang Sablatnig "Frohe Botschaft in Häppchen"

Innsbruck (OTS) - Der türkis-blaue Fahrplan für die Steuerreform bietet Versprechen, an denen kaum zu mäkeln ist. Ob diese aber halten können und wer am Ende wirklich gewinnt oder verliert, hat die Koalition in Mauerbach offengelassen.

Die Koalition hat bei der Präsentation ihres Grobkonzepts für die Steuerreform niemand und nichts ausgelassen: Die Klein- und Kleinstverdiener sollen weniger Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, der Mittelstand hat den Familienbonus und einen höheren Steuerfreibetrag, die Wirtschaft bekommt eine Senkung der Körperschaftssteuer in Aussicht gestellt – und vor der Wahl 2022 sollen noch einmal alle von einer Senkung der Tarife in der Lohn- und Einkommenssteuer profitieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auch nicht vergessen zu betonen, dass die Sozialversicherungen die geringeren Beiträge aus dem Budget ersetzt bekommen sollen. Trotzdem dürfen sich alle freuen, denen schon immer ein geordneter Staatshaushalt wichtig war. Und mit der Digitalsteuer ist auch für jene etwas dabei, denen die Dominanz der großen Internetkonzerne immer schon ein Dorn im Auge war. Wer sollte an diesen Punkten herummäkeln wollen?
Das Milliardengeschenk zum Auftakt des zweiten Jahres der türkis-blauen Regierung hat nur einen Schönheitsfehler: Noch weiß niemand, wie die Bilanz am Ende wirklich aussieht. 700 Millionen Euro Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Natürlich habe man intern Berechnungen angestellt, sagte Staatssekretär Hubert Fuchs. Aber Auskunft darüber wolle man erst ein anderes Mal geben.
Schon gar nicht ist absehbar, ob die Entlastung tatsächlich ohne neue Schulden zu finanzieren ist, wie gestern versprochen wurde. Freilich:
Aus türkis-blauer Sicht ist der Schönheitsfehler gar keiner. Je weniger konkret die Ankündigungen in diesem ersten Schritt sind, desto weniger Angriffsfläche bieten sie der Opposition und Kritikern. Die Details werden folgen, wenn das Motto von der „Entlastung Österreichs“ durchgesickert ist.
Außerdem kann die Steuerreform so gleich mehrere Male verkauft werden. Gestern der Fahrplan samt Digitalsteuer, in einigen Wochen die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und nächstes Jahr die Senkung der Lohnsteuer.
Türkis-Blau hat gelernt: Nicht nur, dass es nötig ist, nach außen die Harmonie zu pflegen. Sondern auch, dass es für die Regierenden unsinnig ist, große Pakete in einem Schritt zu verkaufen. Da ist es doch viel nützlicher, die Botschaft kontrolliert in Häppchen zu verkünden und den Spannungsbogen aufrechtzuerhalten.
Fortsetzung folgt, beim nächsten Gipfel und der nächsten Klausur. Aber hoffentlich nicht beim nächsten Sparpaket.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001