TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Jänner 2019 von Wolfgang Sablatnig "Frohe Botschaft in Häppchen"

Innsbruck (OTS) - Der türkis-blaue Fahrplan für die Steuerreform
bietet Versprechen, an denen kaum zu mäkeln ist. Ob diese aber halten
können und wer am Ende wirklich gewinnt oder verliert, hat die
Koalition in Mauerbach offengelassen.

Die Koalition hat bei der Präsentation ihres Grobkonzepts für die
Steuerreform niemand und nichts ausgelassen: Die Klein- und
Kleinstverdiener sollen weniger Sozialversicherungsbeiträge bezahlen,
der Mittelstand hat den Familienbonus und einen höheren
Steuerfreibetrag, die Wirtschaft bekommt eine Senkung der
Körperschaftssteuer in Aussicht gestellt – und vor der Wahl 2022
sollen noch einmal alle von einer Senkung der Tarife in der Lohn- und
Einkommenssteuer profitieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auch
nicht vergessen zu betonen, dass die Sozialversicherungen die
geringeren Beiträge aus dem Budget ersetzt bekommen sollen. Trotzdem
dürfen sich alle freuen, denen schon immer ein geordneter
Staatshaushalt wichtig war. Und mit der Digitalsteuer ist auch für
jene etwas dabei, denen die Dominanz der großen Internetkonzerne
immer schon ein Dorn im Auge war. Wer sollte an diesen Punkten
herummäkeln wollen?
Das Milliardengeschenk zum Auftakt des zweiten Jahres der
türkis-blauen Regierung hat nur einen Schönheitsfehler: Noch weiß
niemand, wie die Bilanz am Ende wirklich aussieht. 700 Millionen Euro
Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Natürlich habe man
intern Berechnungen angestellt, sagte Staatssekretär Hubert Fuchs.
Aber Auskunft darüber wolle man erst ein anderes Mal geben.
Schon gar nicht ist absehbar, ob die Entlastung tatsächlich ohne neue
Schulden zu finanzieren ist, wie gestern versprochen wurde. Freilich:
Aus türkis-blauer Sicht ist der Schönheitsfehler gar keiner. Je
weniger konkret die Ankündigungen in diesem ersten Schritt sind,
desto weniger Angriffsfläche bieten sie der Opposition und Kritikern.
Die Details werden folgen, wenn das Motto von der „Entlastung
Österreichs“ durchgesickert ist.
Außerdem kann die Steuerreform so gleich mehrere Male verkauft
werden. Gestern der Fahrplan samt Digitalsteuer, in einigen Wochen
die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und nächstes Jahr die
Senkung der Lohnsteuer.
Türkis-Blau hat gelernt: Nicht nur, dass es nötig ist, nach außen die
Harmonie zu pflegen. Sondern auch, dass es für die Regierenden
unsinnig ist, große Pakete in einem Schritt zu verkaufen. Da ist es
doch viel nützlicher, die Botschaft kontrolliert in Häppchen zu
verkünden und den Spannungsbogen aufrechtzuerhalten.
Fortsetzung folgt, beim nächsten Gipfel und der nächsten Klausur.
Aber hoffentlich nicht beim nächsten Sparpaket.

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