Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Dezember 2018. Von PETER NINDLER. "Am Boden der Realität".

Innsbruck (OTS) - Nicht selten scheitert Tirol in der Bodenpolitik an der Gemeindeautonomie, was auch einen Schatten auf die Bemühungen für leistbares Wohnen wirft. Beim elektronischen Flächenwidmungsplan schlägt jetzt einmal mehr das Höchstgericht Alarm.

Mit den Bodengesetzen ist das immer so eine Sache in Tirol: Seit nunmehr 24 Jahren, also mit den Jahrhundertgesetzen Raumordnung und Grundverkehr, befasst sich der Verfassungsgerichtshof in Wien regelmäßig mit der jeweils geltenden Rechtslage. Und selten hält sie. Meist, weil das Land am Europarecht und damit an der Kapitalverkehrsfreiheit bzw. allgemein an den EU-Grundfreiheiten kratzt. Dafür kann man allerdings Verständnis aufbringen, denn zu sehr wirbeln illegale Freizeitwohnsitze, Spekulation oder Gewinnmaximierung die Immobilienpreise in die Höhe. In Tirol werden Grund und Boden unerschwinglich, die Entwicklung steht den Landes­interessen diametral entgegen.
Diesmal geht es hingegen um die Gemeindeautonomie, in die das Land mit der Kundmachung der elektronischen Flächenwidmungspläne hineinregiert. So der Vorwurf der Höchstrichter. Eine spannende Geschichte. Obwohl sich das Land Tirol gegen die Auslegung des Höchstgerichts stemmen wird, lässt das Gesetzesprüfungsverfahren nichts Gutes erwarten. Dass in letzter Konsequenz die Aufhebung von 278 Flächenwidmungsplänen droht, ist aus der Sicht der Landesverwaltung wohl ein administratives Fiasko. Andererseits zeigen die höchstgerichtlichen Bedenken dem Land gerade vor der Reform der Bodenpolitik für leistbares Wohnen die Grenzen auf.
Hier spießen sich Anspruch und Wirklichkeit: Manchmal wäre es nämlich wünschenswert, wenn das Land regelnd auf die Bodenpolitik der Kommunen einwirken könnte. Flächennutzung und Wohnungspolitik gehören schließlich untrennbar zusammen, derzeit driften sie jedoch zulasten der Bevölkerung auseinander. So gesehen befindet sich die Landesregierung in einem Schraubstock. Auf der einen Seite presst die Europäische Union und auf der anderen die Gemeindeautonomie. Das engt den politischen Handlungsspielraum schlussendlich massiv ein, für eine mutige Wohnungspolitik bleibt da ebenfalls nicht mehr viel Platz. Zudem werden Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau dann vornehmlich dort ausgehebelt, wo sie am dringendsten benötigt werden: in der Landeshauptstadt Innsbruck.
Das alles nützt nichts, die Gemeinde­autonomie ist in der Bundesverfassung fest verankert. Das Dorf regelt sich seine Angelegenheiten selbst. Das wird das Land beim elektronischen Flächenwidmungsplan wohl auch zur Kenntnis nehmen müssen. Die Auswirkung mit den Flächenwidmungsplänen ist groß, der gesetzliche Handlungsbedarf jedoch mehr als überschaubar.

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