NEOS zu Gudenus: Angriffe auf den Rechtsstaat bringen keine Sicherheit

Stephanie Krisper: „Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister dazu animieren, für mehr Sicherheit zu sorgen.“

Wien (OTS) - Verärgert über die mangelnde Lernkurve der FPÖ reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, ein Ausgehverbot für alle Asylwerber_innen zu verhängen: „Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung. Die Vorschläge der FPÖ sind rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlicher Status gemein haben, kollektiv als potentielle Gewalttäter diskreditiert. Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister Kickl dazu animieren, tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen.“

So bestehen einerseits immer noch enorme Rechtsunsicherheiten bei den Asylverfahren, während es Minister Kickl andererseits nicht schafft, ausreisewillige Asylwerber wie etwa den Täter vom Praterstern auch wirklich rückzuführen. Zudem werden aufrechte Ausreiseverpflichtungen von der Fremdenpolizei oft nicht zeitnah vollstreckt. „Die Regierung schafft es also weder jenen Menschen Schutz zu bieten, die ihn wirklich benötigen, noch die Bevölkerung vor echten Gefährdungspotentialen zu schützen. Beides ist eines Rechtsstaats unwürdig“, so die NEOS-Sicherheitssprecherin. Und für alles weitere gilt das Strafrecht. Klar sei jedenfalls, wohin Gudenus und seine FPÖ steuern. „Beschäftigung verhindern, weil diese naturgemäß auch integriert, Menschen in eine Zwangslage bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Und integrierte Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, abschieben um Positivbeispiele verschwinden zu lassen. So nährt die FPÖ das Feindbild, das ihre Existenzgrundlage bildet. Das ist die Strategie der FPÖ, die sicherheitspolitischer Irrsinn ist“, so Krisper abschließend.

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