ÖH: Wahlverschiebung ist fernab jeglicher sachlichen Nachvollziehbarkeit

Entschärfung über Briefwahl nicht umsetzbar

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft kritisiert die unabgesprochene Verschiebung der ÖH Wahl scharf. Die Regierung möchte vom bereits zugesagten Wahltermin, 21. bis 23. Mai, abrücken, um die Wahl von 27. bis 29. Mai abhalten zu lassen.„Eine demokratische Wahl aufgrund von parteipolitischen Interessen zu verschieben, ist demokratiepolitisch verantwortungslos“ stellt das Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung, bestehend aus Hannah Lutz, Marita Gasteiger und Johanna Zechmeister, entschieden fest.

„Diese Verschiebung ist fernab jeglicher sachlichen Nachvollziehbarkeit“, erläutert Lutz. „Das ursprüngliche Argument der Nähe zur EU-Wahl scheint für die Regierung nicht mehr zu gelten. Wir fragen uns also, warum einen beidseitig vereinbarten Wahltermin verschieben?“ Dass ein Ausbleiben von Wähler_innen durch ein verstärktes Bewerben der Briefwahl abgefangen werden soll, kann die ÖH so nicht gelten lassen. "Im Themengebiet bewanderte Personen wissen, dass die Briefwahl nur für die Listenwahlen, also die Wahl der Hochschul- und der Bundesvertretung funktioniert. Dies gilt nicht für die Wahl der Studienvertretungen, des zahlenmäßig größten Vertretungskörpers", führt Zechmeister aus. "Somit müssen wir derartige Vorschläge ablehnen."
Neben demokratiepolitischen Bedenken sieht die ÖH-Bundesvertretung besonders die lokalen Hochschulvertretungen vor den Kopf gestoßen. „Die überwältigende Mehrheit der Hochschulstandorte hat bereits mit den Wahlvorbereitungen begonnen und fühlt sich durch diesen unabgesprochenen Vorstoß der Regierung übergangen,“ stellt Gasteiger weiter fest.

Die ÖH warnt davor, eine demokratische Wahl zu einer politischen Posse verkommen zu lassen und fordert die Regierung auf, am ursprünglich ausgemachten Wahltermin festzuhalten. "Aus willfährigem Kalkül ein Sondergesetz zu bestimmen, geht völlig am Interesse der Studierenden vorbei. Die demokratische Wahl einer gesetzlich verankerten Vertretung darf nicht der Spielball parteipolitischer Machtfantasien sein“, so das Vorsitzteam abschließend.

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