Umweltdachverband macht sich für 8. EU-Umweltaktionsprogramm stark: Wir haben nur diesen einen Planeten!

- Umweltdachverband und European Environmental Bureau (EEB) legen Aktionspapier zur Zukunft der europäischen Umweltpolitik vor, das Forderungen für 8. EU-Umweltaktionsprogramm beinhaltet

Wien (OTS) -

  • Schlüsselherausforderungen: Nationale Umsetzung von EU-Recht, Systemwandel, Finanzierung

Ob Stopp des Biodiversitätsverlusts, schwindende Ressourcen, Bekämpfung der Luftverschmutzung oder Klimawende: Die Herausforderungen auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft sind mannigfaltig. Zur Festlegung der Herausforderungen und Ziele spielt das EU-Umweltaktionsprogramm als ‚Mutter aller Umweltgesetze‘ in Europa eine richtungsweisende Rolle. „Umweltpolitik muss neu gedacht werden. Entscheidend wird sein, sie künftig noch viel stärker mit Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verknüpfen – denn diese Bereiche greifen direkt ineinander. Nur mit diesem neuen ganzheitlichen Verständnis lässt sich eine europäische Umweltpolitik gestalten, die die Ressourcen und ökologischen Grenzen unseres Planeten respektiert. Wir haben daher gemeinsam mit dem European Environmental Bureau in Brüssel ein Aktionspapier für ein 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) erarbeitet, das Lösungsansätze und konkrete Maßnahmenvorschläge für eine treffsichere und konsistente EU-Nachhaltigkeitspolitik im kommenden Jahrzehnt präsentiert. Dieses Papier wird heute im Albert-Schweitzer-Haus in Wien präsentiert“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Im Fokus: Systemwandel, Finanzierung, Umsetzung von EU-Recht
Die zunehmende Komplexität globaler Entwicklungen macht ein ganzheitliches Verständnis von Umweltthemen notwendig. Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen können deshalb weder losgelöst von anderen Politikbereichen noch rein innerstaatlich verhandelt werden. Zentraler Erfolgsfaktor: die entsprechende Finanzierung. „Noch fließen die Gelder aber nicht in die richtige Richtung – ein 8. UAP muss dafür sorgen, dass sich das ändert und hierfür die notwendigen Anreize schaffen. Ein weiteres Manko ist zudem die mangelhafte Umsetzung des europäischen Rechts auf nationaler Ebene. Viele EU-Mitgliedstaaten nehmen lieber hohe, durch Steuergelder finanzierte, Strafzahlungen in Kauf, als ihrer politischen Verantwortung nachzukommen – Österreich stellt hier leider keine Ausnahme dar. Doch die besten europäischen Umweltgesetze wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie darben dahin, wenn die Mitgliedstaaten diese schlichtweg ignorieren. Die Umsetzung und Anwendung von EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften ist deshalb unumgänglich, um die Gesundheit und die Rechte der EU-BürgerInnen, die Umwelt und damit das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen zu stärken. Und nicht zuletzt: Ein 8. UAP muss sinnvoller Weise mit den ebenfalls bis 2030 laufenden Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) verknüpft werden, um so die gegenseitigen Anstrengungen zu verstärken“, betont Maier.

Neben der Verbesserung der Umsetzung und der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet das Aktionspapier weitere Forderungen unter anderem zum Schutz und zur Verbesserung des europäischen Naturkapitals, zum Übergang in eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft und zum Schutz vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken.

Das Aktionspapier steht in einer Kurzfassung hier zum Download zur Verfügung (4 Seiten, PDF, Englische Sprache).

Weitere Informationen zur Präsentation des Aktionspapiers am 10.12. im Albert-Schweitzer-Haus hier.

Das Aktionspapier entstand im Rahmen des von Bund und Europäischer Union geförderten Projekts „AT18 – von der österreichischen Ratspräsidentschaft zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm“, durchgeführt vom Umweltdachverband in Zusammenarbeit mit dem European Environmental Bureau (EEB).

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Umweltdachverband
Mag.a Karin Hartmeyer, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/40 113-49,
E-Mail: karin.hartmeyer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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