Oö. Volksblatt: "Lösungsinkompetenz" (von Manfred MAURER)

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Linz (OTS) - Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der EU in der Migrationspolitik: Der EU-Außengrenzschutz soll massiv verbessert werden, auf dass sich der Kontrollverlust des Jahres 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten die Grenzen überrannten, nicht wiederhole.
Die vom österreichischen EU-Vorsitz forcierte Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex von derzeit rund 1500 auf 10.000 Personen ist sowohl gemessen an der Aufgabenstellung als auch an den Möglichkeiten der Mitgliedsländer kein großer Wurf: Allein in Griechenland, Italien und Spanien sind mehr als 26.000 Kilometer Küste — ein Drittel der gesamten EU-Küstenlänge — zu überwachen. Für die geplante Aufstockung müsste pro 60.000 EU-Bürger ein neuer Grenzschützer aufgestellt werden. Das sollte binnen zwei Jahren eigentlich kein Problem sein in einer Union, wo manche schon von einer eigenen Armee träumen.
Doch: Wie es ausschaut, ist Europa wieder einmal unfähig zur gemeinsamen Bewältigung eines Problems, sondern nur fähig zum Verschieben des selbigen auf die lange Bank. Wohlgemerkt: Nicht die EU als Institution ist damit gemeint, sondern jene aus Unwillen, Ignoranz und/oder Egoismus einzelner Mitglieder resultierende Lösungsinkompetenz, die Europas Bürger zu Recht zornig macht.

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