Ärztekammer begrüßt Sonderklassegebühren für ambulante Leistungen

Gesetz passt sich der medizinischen Wirklichkeit an – Weismüller: „Keine Bevorzugung von Patienten“

Wien (OTS) - Der Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat kürzlich eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) beschlossen. Damit werden Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen ermöglicht, die bisher stationär durchgeführt wurden. Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, begrüßt die Novelle, „die damit die ambulante Versorgung wieder auf den neuesten medizinischen Stand bringt“. ****

Wörtlich heißt dazu in den Erläuterungen des Gesetzes: „Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels (Abrechnungsmodells, Anm.) haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Für Weismüller war dieser Schritt längst überfällig, können doch viele Leistungen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts mittlerweile ambulant erbracht werden, auch tatsächlich so abgegolten werden. Die gesetzliche Lage passe sich damit lediglich an den medizinischen Alltag in den Spitälern an, eine Bevorzugung von Patienten mit Sonderklasse werde es aus Sicht der Kurie nicht geben. Schon bisher wurden tagesklinische Leistungen de facto ambulant erbracht. Die jetzige Aufregung sei daher unverständlich.

„Zudem wird damit verhindert, dass künftig ambulante Leistungen an Privatversicherten nur in Privatspitälern erbracht und öffentliche Spitäler für Ärztinnen und Ärzte sowie Patienten unattraktiv werden“, streicht Weismüller weitere positive Effekte der neuen Regelung heraus. Aber scheinbar wollen diejenigen, die gegen diese Regelung sind, die Privatspitäler exklusiv stärken, "was von der Ärzteschaft strikt abgelehnt wird". (ast)

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